Kundgebung der Palästinensischen Gemeinde Bonn

Mehr als 240 Tote in Gaza, darunter 66 Kinder sowie 12 Tote in Israel, darunter 2 Kinder forderten die Bombardierungen Gazas durch die israelische Armee und der Raketenbeschuss aus Gaza.

Die militärischen Auseinandersetzungen hatten sich an der geplanten Vertreibung Hunderter Palästinenser/innen aus ihren Häusern in den Jerusalemer Stadtteilen Sheikh Jarrah und Silwan entzündet. Diese Häuser wurden 1956 von Jordanien und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) für palästinensische Flüchtlinge des Jahres 1948 gebaut. Nun behaupten Siedlerorganisationen mit Unterstützung der israelischen Regierung, das Land habe ihnen schon vor 1948 gehört. So soll die ethnische Säuberung Ost-Jerusalems weitergetrieben werden. Auch im Jordantal geht die Zerstörung von Bewässerungsanlagen und Häusern durch die israelische Armee ungebrochen weiter.

Vertreibung und Apartheid bestimmen den Lebensalltag der Palästinenser/innen seit der Staatsgründung Israels im Jahr 1948. Vor wenigen Wochen hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) einen Bericht veröffentlicht, der dem Staat Israel Apartheid vorwirft. Nach HRW ist es das Ziel der israelischen Politik, "die Vorherrschaft jüdischer Israelis über Palästinenser in Israel sowie in den besetzten Gebieten aufrechtzuerhalten".

Amnesty International benannte in einer Petition an US-Präsident Biden die Ursachen für die aktuelle Eskalation: "Die Erfahrung der Palästinenser mit systemischer Diskriminierung, Enteignung und Vertreibung ist die Wurzel der anhaltenden Verstöße, die wir heute sehen."

Auch die neue israelische Regierung unter Naftali Bennett wird an der Apartheid- und Vertreibungspolitik festhalten. Eine dauerhafte Lösung kann nur durch internationalen Druck auf Israel erreicht werden, das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und die Resolutionen der Vereinten Nationen zu akzeptieren. Das bedeutet:

• Die Beendigung der Besatzung der Westbank und der Abriegelung Gazas und den Abriss aller Mauern und Zäune
• Die vollständige Gleichberechtigung der palästinensischen Bürger/innen Israels
• Die Anerkennung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr, wie von der UNO 1948 beschlossen

Palästinensische Gemeinde Deutschland – Bonn

Unterstützer: Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, Antikriegs-AG/Aufstehen Bonn, BDS-Gruppe Bonn, Institut für Palästinakunde Bonn e.V., Deutsch-Palästinensische Gesellschaft NRW-Süd, Frauenwege Nahost