Khaled Barakat und Samidoun im Europäischen Parlament zur Verteidigung der palästinensischen Rechte

Der palästinensische Schriftsteller Khaled Barakat besuchte am Mittwoch, den 10. Juli, das Europäische Parlament in Brüssel: Er focht damit das ihm von Deutschland auferlegte Verbot sich politisch zu betätigenan und sprach über Palästina. Er wurde von Manu Pineda, Mitglied des Europäischen Parlaments als Vertreter der Izquierda Unida (Vereinigte Linke) Spaniens, eingeladen. Er wurde von Charlotte Kates, der internationalen Koordinatorin des Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network und Mohammed Khatib, dem europäischen Koordinator von Samidoun, begleitet.

Barakat betonte, dass es von entscheidender Bedeutung sei, die anhaltenden Angriffe auf die Rechte der Palästinenser*innen und die palästinensische Fürsprache im Europäischen Parlament zu bekämpfen. Insbesondere in Deutschland gab es eine Reihe von repressiven Angriffen gegen die palästinensische Befreiungsbewegung, darunter die Anti-BDS-Resolution des Bundestages, die Abschiebung der ehemaligen Gefangenen Rasmea Odeh, die Strafverfolgung von Aktivist*innen, die ein Mitglied der Knesset unterbrochen haben; Razzien gegen antifaschistische Jugendaktivisten, die mit Zionisten und Neonazis konfrontiert wurden; die Schließung des Bankkontos der Jüdischen Stimmen für einen gerechten Frieden; der erzwungene Rücktritt des Direktors des Jüdischen Museums; und natürlich das politische Verbot gegen Khaled Barakat, den palästinensischen Linken, Aktivist*innen und Schriftsteller*innen.

Am 22. Juni wurde Barakat angehalten, als er eine Rede über den sogenannten “Deal des Jahrhunderts” und den Angriff der USA auf die palästinensischen Rechte in Berlin halten wollte. Er wurde zu einer Polizeistation gebracht, wo er ein achtseitiges Dokument erhielt, das ihm verbot, bis zum 31. Juli an jeder Art von politischer Aktivität teilzunehmen, einschließlich Sitzungen, Veranstaltungen und Versammlungen. Er wurde mit bis zu einem Jahr Gefängnis bedroht, wenn er sich nicht daran hält. Das Dokument listete viele Reden auf, die Barakat in Berlin gehalten hatte, und warnte davor, dass seine Rede zu “Spannungen” zwischen Jüd*innen und Palästinenser*innen und Araber*innen in Berlin führen könnte, obwohl es keine Beweise dafür gibt, dass so etwas jemals geschehen ist. In dem Dokument wurde ferner versucht, Antisemitismus mit Opposition gegen den israelischen Staat gleichzusetzen. Die Menschen in Deutschland und auf der ganzen Welt bekunden wachsende Solidarität gegen das Verbot sich politisch zu btätigen und stellen fest, dass dies nicht nur für die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit von Barakat eine große Gefahr darstellt, sondern dass es auch einen Präzedenzfall für die anhaltende Unterdrückung der Palästinenser*innen in Deutschland schaffen könnte.

In seinen Ausführungen beim Europäischen Parlament betonte Barakat, dass die Palästinenser*innen seit über 100 Jahren gegen die Kolonisierung kämpfen – und dass der Widerstand gegen diese Art von Angriffen auch ein kritischer Teil des Widerstands gegen die Kolonisierung ist. Er stellte auch fest, dass die israelische Regierung ihr “Ministry of Strategic Affairs” mit erheblichen finanziellen Mitteln ausgestattet hat, um die Unterdrückung des palästinensischen Aktivismus auf eine globale Ebene zu bringen. Er stellte auch fest, dass Gilad Erdan, der Minister für strategische Angelegenheiten, auch der Minister für innere Sicherheit ist, der für die Repression gegen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen verantwortlich ist. Palästinenser*innen und Solidaritätsorganisationen, die sich für die Freiheit und Gerechtigkeit der palästinensischen Gefangenen einsetzen, wurden besonders ins Visier genommen.

In ihrem Vortrag stellte Kates fest, dass die Repression gegen palästinensische Schriftsteller*innen und Aktivist*innen auch den Aufstieg der extremen Rechten in Europa widerspiegelt. Sie wies darauf hin, dass der Anti-BDS-Beschluss des Bundestages zunächst auf einen Vorschlag der AfD, der rechtsextremen Partei in Deutschland, zurückzuführen sei. Darüber hinaus verknüpfte sie diese repressiven Angriffe auch mit antiarabischem und anti-palästinensischem Rassismus. Sie stellte fest, dass profaschistische Kräfte der Verantwortung für den tatsächlichen Antisemitismus entgehen, während der Begriff stattdessen verwendet wird, um Aktivist*innen zu diffamieren, die sich für Gerechtigkeit und Befreiung in Palästina einsetzen. Stattdessen entwickeln Israel und die europäische extreme Rechte ein stärkeres Bündnis als je zuvor.

Manu Pineda stellte fest: “Seit einigen Jahren versuchen einige europäische Regierungen, die vom israelischen Staat gedrängt werden, jede Art von Initiative und Bewegung der Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu unterdrücken. Der Fall Khaled, der nicht der erste seiner Art in Deutschland ist, ist sehr beunruhigend im Hinblick auf die Meinungsfreiheit in einem EU-Land  und weil er auch mit der Entscheidung des Deutschen Bundestages zusammenfällt, die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne (BDS) als antisemitisch einzustufen.” Er verurteilte diese Resolution und nannte sie “verwerflich, weil sie Antisemitismus mit der legitimen Forderung gleichsetzt, dass die israelische Regierung zur Einhaltung des Völkerrechts gezwungen werden muss”.

“Wir zeigen unsere volle Solidarität mit Organisationen und Aktivist*innen wie Khaled Barakat, die trotz Unterdrückung und Verfolgung weiterhin die legitimen Forderungen des palästinensischen Volkes nach einem Leben in Frieden und Freiheit führen und vorantreiben”, sagte Pineda.

Pineda kommentierte die Bemerkungen der Hohen Vertreterin der EU für auswärtige Angelegenheiten Federica Mogherini, in denen sie betonte, dass die EU die Unterstützung von BDS als Teil der Meinungsfreiheit betrachtet, und sagte, dass “es klar ist, dass die Worte von Mogherini nicht ausreichen, denn inWahrheit ist Israel, mit dem die EU weiterhin privilegierte Handelsbeziehungen unterhält, in der Lage, die Mitgliedstaaten unter Druck zu setzen, BDS oder Solidaritätsaktivist*innen und Bewegungen zu unterdrücken, die das Ende der Gewalt gegen das palästinensische Volk fordern”.

Der Besuch im Europäischen Parlament fand einen Tag, nachdem Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter von DIE LINKE, seine Unterstützung für das Rederecht von Barakat zum Ausdruck brachte, statt. “Die Festnahme des palästinensischen Schriftstellers Khaled Barakat und die ihm von der Ausländerbehörde gemachten Auflagen stellen eine eklatante Einschränkung der Meinungsfreiheit dar”, sagte Dehm. “Die Beschuldigung, Barakat könne mit seinen Vorträgen Spannungen zwischen Jüd*innen und Palästinenser*innen in Deutschland verschärfen, ist absurd angesichts des Themas, über das er referieren wollte…. Gleiches gilt für Kritik an der Politik der israelischen Regierung, die vom unbedingt zu respektierenden Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Dass Menschen mit dem Druckmittel ihres Aufenthaltstitels zum Schweigen gebracht werden sollen, ist skandalös.”  sagte Dehm und betonte, dass das politische Verbot die Befürchtung bestätige, dass der Anti-BDS-Beitrag des Bundestages zu einer weiteren politischen Abschottung führen könnte.

Weltweit erheben gewissenhafte Menschen ihre Stimme in Solidarität mit Khaled Barakat und gegen die anhaltenden rassistischen Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte sowohl in Europa als auch im besetzten Palästina. Bitte nehmt an der Support-Kampagne teil! Sendet eure Solidaritätsbekundungen an samidoun@samidoun.net oder macht ein Solidaritätsfoto mit den Kampagnenpostern, um sie online zu veröffentlichen oder mit uns zu teilen!

Khaled Barakat and Samidoun go to the European Parliament to defend Palestinian rights