Israels offizielles Anti-BDS-Ministerium hinter den Angriffen auf Rasmea Odeh
Selbst nachdem Rasmea Odeh am 15. März in Berlin keine Rede über palästinensische Frauen im Befreiungskampf halten konnte, setzt der israelische Staat seine Kampagne der Diffamierung und Belästigung offiziell fort. Das Ministerium für strategische Angelegenheiten wird von Gilad Erdan geleitet, der auch das Ministerium für innere Sicherheit (zu dem auch die Israelische Gefängnisverwaltung gehört) leitet. Erdan, eine prominente Figur in der Likud-Partei, hat in den Monaten vor den Wahlen in Israel globale Diffamierungskampagnen gegen BDS-Organisatorinnen und palästinensische Solidaritätsaktivistinnen auf der ganzen Welt verstärkt.
In jüngster Zeit hat Erdan öffentlich den Erfolg für sich beansprucht, weil er Deutschland unter Druck gesetzt hat, eine Entscheidung herbeizuführen, mit der Rasmea Odehs Schengen-Visum aufgehoben und sie gezwungen wurde, das Land zu verlassen. Erdans anhaltende politische Angriffe richten sich insbesondere gegen palästinensische Menschenrechtsverteidiger*innen sowie Solidaritätsgruppen (einschließlich Samidoun), die sich für die Unterstützung palästinensischer politischer Gefangener einsetzen. In diesem Zusammenhang ist der Angriff auf Rasmea Odeh vielleicht keine Überraschung – aber die Entscheidung der Bundesregierung, ihr Visum auf Druck von Erdan und dem (rechtsextremen) US-Botschafter Richard Grenell aufzuheben, bleibt schockierend und entsetzlich.
Rasmea setzt ihren Kampf vor deutschen Gerichten fort und weigert sich, diese ungerechte Behandlung zu akzeptieren. Zur gleichen Zeit diffamiert Erdans Ministerium für strategische Angelegenheiten, das über ein Budget von mehreren Millionen Dollar für den Angriff auf die weltweite Palästina-Solidarität verfügt, Odeh in bezahlten Anzeigen auf Twitter.
Der offizielle Twitter-Account des Ministeriums, @4ILorg, kaufte bezahlte “geförderte” Tweets in deutscher und englischer Sprache, die Rasmea sowie die BDS-Bewegung und Samidoun angreifen. Sie zitieren anerkennend deutsche Beamt*innen, die der israelischen Forderung, Odeh zum Schweigen zu bringen, nachkamen und grundlegende expressive Rechte verletzen, um israelische Beamt*innen zu beschwichtigen, die für anhaltende Menschenrechtsverletzungen, ungerechtfertigte Inhaftierung, koloniale Besetzung, Siedlungsbau, Landbeschlagnahmungen und laufende außergerichtliche Tötungen verantwortlich sind, sowohl im Westjordanland als auch bei der Fokussierung auf anerkannte Teinehmer*innen an der kolonial verordneten “Grenze” zu Gaza jede Woche im Great March of Return.
“Diese ernstzunehmende Kampagne spiegelt eine absichtliche Übertreibung wider, bei der versucht wurde, das Bündnis zionistischer und imperialistischer Kräfte so darzustellen, als wäre es eine historische Leistung eine palästinensische Sprecherin zum Schweigen zu bringen. Dies ist Teil einer klaren Politik der Terrorisierung der palästinensischen und arabischen Gemeinschaften in Europa. Angesichts der wachsenden Rolle der Flüchtlingsbewegungen, der Student*innenorganisation, der Jugendbewegungen und der wachsenden Beliebtheit der BDS-Bewegung ist dies unweigerlich zum Scheitern verurteilt. Dies ist ein Spiegelbild des anhaltenden Kampfes für Gerechtigkeit und Befreiung in Palästina, der mit dem Sieg des palästinensischen Volkes enden wird”, sagte Mohammed Khatib, Europa-Koordinator des Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network.
Er wies darauf hin, dass der gezielte Angriff gegen das Samidoun-Netzwerk durch das “Anti-BDS-Ministerium” “ein fehlgeschlagener Versuch ist, unser Image durch den rassistischen Minister Gilad Erdan zu verzerren, der auch der Minister für innere Sicherheit ist, der täglich palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen angreift”. Khatib sagte, dass diese Angriffe Teil einer “laufenden Kampagne zur Kriminalisierung des palästinensischen Widerstands in jeglicher Form sind, die sich an alle Stimmen und Anhänger*innen der palästinensischen Gefangenenbewegung und ihres täglichen Kampfes richtet, da die Gefangenen an vorderster Front der Kampagne zur Verteidigung ihrer Rechte und all unserer Rechte stehen”.
