Israelische Repressionskräfte stürmen Gefängniszellen der palästinensischen Führer Ahmad Sa’adat und Walid Daqqa
Israelische Besatzungstruppen drangen am Mittwoch, den 10. April, in die Zellen palästinensischer Gefangener und nationaler Führer ein. Repressionskräfte der “Yamar Dror”-Einheiten drangen in die Zellen von Ahmad Sa’adat, dem inhaftierten Generalsekretär der Volksfront für die Befreiung Palästinas, und Walid Daqqa, dem ältesten PFLP-Häftling und palästinensischer Schriftsteller, der weithin bekannt ist, ein.
Der Überfall ereignete sich, nachdem Daqqqa willkürlich und plötzlich vom Ramon-Gefängnis ins Hadarim-Gefängnis verlegt wurde. Sowohl Sa’adat als auch Daqqa wurden aufgrund ihrer Rolle im “Kampf der Würde 2”, dem Massenhungerstreik, der nun am dritten Tag in israelischen Besatzungsgefängnissen stattfindet, angegriffen. Sa’adat, der im Ramon-Gefängnis festgehalten wird, ist im Koordinierungsausschuss für den Streik der Gefangenen. Berichten zufolge nehmen etwa 400 palästinensische Gefangene an dem Streik teil, weitere werden sich am 11. April, 13. April und 17. April, dem Tag der palästinensischen Gefangenen, dem Hungerstreik anschließen.
Walid Daqqa von Baqaa’ al-Gharbiyeh im besetzten Palästina’48 hat über 32 Jahre in israelischen Gefängnissen verbracht. Er wird beschuldigt, einen israelischen Besatzungssoldaten entführt und getötet zu haben. Daqqa ist zu einer bedeutenden Figur in israelischen Gefängnissen und in der palästinensischen Gefangenenbewegung geworden. Er schrieb über seine Erfahrungen und die von Mitgefangenen und seinen Masterabschluss macht.
Die Inszenierung eines Theaterstücks “A Parallel Time” im Jahr 2015 in Haifas al-Midan-Theater, das Daqqqas Geschichten und Erfahrungen widerspiegelt, führte beim israelischen Staat zu Bestrebungen das Theater und andere palästinensische kulturelle Institutionen zu zerstören. Daqqa schrieb auch ein Kinderbuch, das letztes Jahr veröffentlicht wurde: “Die Geschichte des Geheimnisses des Öls“. Das Buch wurde auf arabischen Festivals ausgezeichnet, während israelische Beamte versuchten, seine Veröffentlichung und Verbreitung zu unterdrücken. Eine Auftaktveranstaltung für das Buch in der Stadt Majd al-Kurum wurde vom rechtsextremen israelischen Minister Aryeh Deri verhindert.
Der palästinensische Gefangenenstreik wurde als Reaktion auf die eskalierende Repression in den israelischen Gefängnissen unter der Leitung des Ministers für innere Sicherheit Gilad Erdan eingeleitet (er leitete auch internationale Angriffe auf die BDS-Bewegung und die Solidaritätsbewegung für Palästina und setzte sich in seiner Rolle als israelischer Minister für strategische Angelegenheiten für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der ganzen Welt ein). Erdan, ein rechtsextremer Minister der Likud-Partei, hat die Angriffe auf die palästinensischen Gefangenen auch als Plattform für seine israelischen Wahlkampagnen genutzt, eine Kampagne, die von Wettbewerb um Kriegsverbrechen, Apartheid und Rassismus geprägt war.
Zu den Forderungen der Gefangenen gehören:
- Installation von öffentlichen Telefonen in den Gefängnissen und Entfernung der von der Besatzung installierten “Störsender” für Mobiltelefone, die Berichten zufolge negative gesundheitliche Auswirkungen haben.
- Ein Ende der kollektiven Bestrafungen, die von den Strafvollzugsbehörden seit 2014 verhängt wurden, und insbesondere die jüngsten Sanktionen gegen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen nach den repressiven Angriffen in den Gefängnissen Negev und Ofer.
- Aufhebung eines Verbots von Familienbesuchen, das Hunderten von Gefangenen auferlegt wurde, und Rückkehr zu einem normalen (halbjährlichen) Zeitplan von Familienbesuchen für alle Gefangenen.
- Beendigung der Politik der medizinischen Nachlässigkeit und des langwierigen Zugangs zu medizinischer Behandlung von verletzten, verwundeten und kranken Gefangenen
- Beendigung von Isolations und Einzelhaft
- Verbesserte Bedingungen und Freiheiten für die Kinderhäftlinge
- Verbesserung der Bedingungen für die Überstellung von Gefangenen im “Bosta” und Bekämpfung von Verletzungen der Menschenrechte palästinensischer Gefangener.
Samidoun, das palästinensische Gefangenen-Solidaritätsnetzwerk bringt seine stärkste Unterstützung für die palästinensische Gefangenenbewegung, die diesen kritischen Kampf um Würde und Gerechtigkeit startet, zum Ausdruck. Wir fordern die Menschen auf der ganzen Welt auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Streik der Gefangenen zu unterstützen und sich ihrem Kampf anzuschließen. Die palästinensischen Gefangenen stehen nicht allein! Internationale Solidarität ist von entscheidender Bedeutung für den Aufbau von Unterstützung, Aufmerksamkeit und Druck, damit die Forderungen der Gefangenen erfüllen werden.
Werdet aktiv!
1) Organisiert oder nehmt teil an einer Veranstaltung oder einem Protest für die palästinensischen Gefangenen. Organisiert ab heute Demonstrationen, Aktionen und Veranstaltungen und nehmt an der Aktionswoche der Gefangenen vom 17. bis 24. April 2019 teil! Ihr könnt einen Infotisch, eine Kundgebung, einen Solidaritätshungerstreik, einen Protest oder eine Aktion zur Unterstützung der Gefangenen organisieren. Wenn ihr bereits eine Veranstaltung über Palästina oder soziale Gerechtigkeit veranstaltet, nehmt die Solidarität mit den Gefangenen als Teil eurer Aktion auf. Sendet eure Veranstaltungen und Berichte an samidoun@samidoun.net.
2) Schreibt Briefe und telefoniert, um gegen die Verletzung der Rechte der palästinensischen Gefangenen zu protestieren. Fordert eure Regierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Unterstützung der israelischen Besatzung einzustellen oder den israelischen Staat zu drängen, die Politik der Repression gegen palästinensische politische Gefangene zu beenden.
Ruft während der regulären Bürozeiten eures Landes an:
- Australian Minister of Foreign Affairs Marise Payne: + 61 2 6277 7500
- Canadian Foreign Minister Chrystia Freeland: +1-613-992-5234
- European Union Commissioner Federica Mogherini: +32 (0) 2 29 53516
- New Zealand Minister of Foreign Affairs Winston Peters: +64 4 439 8000
- United Kingdom Foreign Secretary Jeremy Hunt: +44 20 7008 1500
- United States President Donald Trump: 1-202-456-1111
3) Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen. Nehmt an der BDS-Kampagne teil, um die Mitschuld von Unternehmen wie Hewlett-Packard und das anhaltende Engagement von G4S in der israelischen Polizei und in Gefängnissen hervorzuheben. Baut eine Kampagne auf, um israelische Waren zu boykottieren, ein Militärembargo gegen Israel zu verhängen oder um den akademischen und kulturellen Boykott Israels zu organisieren.
