Internationale Anwälte unterstützen Khaled Barakats Kampf gegen das politische Verbot

Internationale, europäische und deutsche Anwält*innen gaben Erklärungen zur Unterstützung des palästinensischen Schriftstellers Khaled Barakat ab, der seit dem 22. Juni in Deutschland einem Verbot der politischen Betätigung unterworfen ist, als die Berliner Polizei ihn daran hinderte, auf einer Community-Veranstaltung über Donald Trumps sogenannten “Deal of the Century” zu sprechen. Barakat hat mit einem Dringlichkeitsantrag gegen das Verbot Berufung eingelegt und seine sofortige Aufhebung gefordert. Er wurde mit bis zu einem Jahr Gefängnis bedroht, wenn er an Veranstaltungen, Demonstrationen oder sogar Versammlungen teilnimmt.

Das Verbot der politischen Betätigung von Barakat steht im Zusammenhang mit anderen repressiven Aktionen in Deutschland gegen die Organisierung der Palästinenser*innen und gegen die Palästina-Solidarität, wie der im Mai vom Bundestag verabschiedeten Anti-BDS-Beschluss, der strafrechtlichen Verfolgung von Aktivist*innen wegen Unterbrechung der Rede eines Mitglieds der Knesset; die anhaltenden Drohungen, Kürzungen gegen kommunale Organisationen, die Palästina-Veranstaltungen ausrichten, vorzunehmen; die Schließung von Bankkonten von Organisationen, die Palästina unterstützen, einschließlich der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden; die Abschiebung der ehemaligen Gefangenen und Folterüberlebenden Rasmea Odeh; und der erzwungene Rücktritt des Direktors des Jüdischen Museums nach offiziellem israelischenDruck.

Organisationen und Aktivist*innen auf der ganzen Welt haben das Verbot der politischen Betätigung von Barakat als schweren Angriff auf die Meinungsfreiheit und die grundlegenden Menschenrechte bezeichnet. Mehrere juristische Organisationen haben sich der Forderung nach Aufhebung desVerbots angeschlossen, darunter die International Association of Democratic Lawyers. Die 1946 gegründete IADL hat beratenden Status als NGO bei den Vereinten Nationen. Sie hat Einzel- und Organisationsmitglieder aus mehr als 50 Ländern.

Die European Association of Lawyers for Democracy and Human Rights mit Sitz in Düsseldorf hat Mitglieder in ganz Europa. Gemeinsam mit der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in Deutschland (VDJ) und der Internationalen Liga für Menschenrechte hat sie eine Erklärung, die in der Zeitung Junge Welt veröffentlicht wurde, abgegeben, in der sie die sofortige Beendigung des Verbotsgegen Barakat fordert.

Die Stellungnahmen der Anwaltsorganisationen betonten, dass das Verbot von Barakat nach der deutschen Verfassung, der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt / ICCPR) gegen seine Menschenrechte verstößt und forderten die sofortige Aufhebung des Verbots.

Weltweit erheben gewissenhafte Menschen ihre Stimme in Solidarität mit Khaled Barakat und gegen die anhaltenden rassistischen Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte sowohl in Europa als auch im besetzten Palästina. Bitte nehmt an der Unterstützungskampagne teil! Sendet eure Solidaritätsbekundungen an samidoun@samidoun.net oder macht ein Solidaritätsfoto mit den Kampagnenpostern, um es online zu veröffentlichen oder mit uns zu teilen!

Lest die Stellungnahme der IADL:

The International Association of Democratic Lawyers (IADL) a non-governmental organization founded in 1946 with consultative status with ECOSOC, opposes in the strongest terms the German government’s imposition of “political ban” on German resident Mr. Khaled Barakat, a Palestinian activist and writer. This ban was imposed on June 22, 2019.

IADL has been informed that the stated bases for the political ban are Mr. Barakat’s opinions regarding Palestine and his open support for Palestinian self-determination. IADL has no illusion regarding the source of this ban. It reflects a disturbing trend by the State of Israel to pressure governments such as Germany to isolate and quiet critics of Israel by equating criticism of the State of Israel or its government with anti-Semitism. IADL fundamentally rejects this equivalency and notes that many of the people who have spoken out against Israeli violations of international human rights and humanitarian law, and who generally oppose Zionism are members of the Jewish community. Advocating against oppression of Palestinians or for Palestinian self-determination is neither anti-Semitic nor advocacy of national, racial or religious hatred…Full text here

Lest die Stellungnahme der ELDH (Englisch und Deutsch):

International lawyers support Khaled Barakat’s struggle against political ban