Der Kampf der Gefangenen gegen die Administrativhaft eskaliert; Shokeh tritt in den 55. Tag seines Hungerstreiks
Während weitere palästinensische Führer*innen und Aktivist*innen ohne Anklage oder Prozess inhaftiert werden, befinden sich vier palästinensische Gefangene im Hungerstreik. Hassan Shokeh aus Bethlehem befindet sich seit 55 Tagen im Hungerstreik; er protestiert gegen seine Administrativhaft.
Shokeh sollte im Juni freigelassen werden; nach seiner Verhaftung im September 2017 – nur einen Monat nach seiner Entlassung aus der Administrativhaft – begann er einen Hungerstreik, als er erneut ohne Anklage oder Prozess inhaftiert wurde. Sein Fall wurde vor die Militärgerichte gebracht und er wurde zu weiteren sechs Monaten in israelischen Gefängnissen verurteilt. Nach Ablauf seiner Strafe wurde er jedoch ohne Anklage oder Gerichtsverfahren erneut in Administrativhaft genommen, statt, wie vorgesehen, ihn freizulassen.
Shokeh, 30, wird in der Gefängnisklinik in Ramle isoliert festgehalten. Sein Vater berichtet, dass er mehr als 30 Kilogramm Gewicht verloren hat und unter anhaltenden Schmerzen und ernsthafter Verschlechterung seines Gesundheitszustandes leidet. Shokehs Vater kritisierte die Unzulänglichkeit der Unterstützungsbemühungen für seine Freiheit und sagte, dass die Aktionen der Menschenrechtsorganisationen nicht über die typischen Solidaritätsaktivitäten der Familien der Gefangenen hinausgegangen seien.
Der palästinensische Anwalt Moataz Shqeirat teilte mit, dass Shokeh einen Rollstuhl benutzen muss, um sich zu bewegen und unter starken Augenschmerzen, Kopfschmerzen, Müdigkeit und Übelkeit leidet. Das Ofer Militärgericht hielt gestern eine Anhörung ab, um Shokehs Antrag auf Freilassung wegen seines verschlechterten Gesundheitszustandes zu prüfen. Dieser Termin wurde auf Dienstag verschoben mit der Begründung, dass die vollständige medizinischen Unterlagenverfügbar sein müssen.
Shokehs Familie wurde seit seiner Verhaftung ein Besuch verwehrt; nur seiner 10-jährigen Schwester wurde ein Besuch gestattet. Seit er seinen Streik begonnen hat, sind keine Familienbesuche mehr erlaubt. Shokeh hat insgesamt 12 Jahre in israelischen Gefängnissen verbracht, davon acht Jahre im Gefängnis in Administrativhaft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren.
Shokehs Streik ist Teil eines Aufstands in den Gefängnissen gegen die Administrativhaft. Derzeit sind fast 450 Palästinenser*innen – von insgesamt über 6.100 politischen Gefangenen – ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Administrativhaft. Administrativhaftbefehle werden jeweils für ein bis sechs Monate auf der Grundlage von “geheimen Beweisen” erlassen und sind unbegrenzt verlängerbar. Palästinenser*innen werden jahrelang unter administrativen Haftbefehlen, die immer wieder erneuert werden, inhaftiert.
Seit Februar sind die Administrativhäftlinge in ihrem Boykott der Gerichtsverfahren vor einem Militärgericht, die ihre Haftanordnungen genehmigen, vereint. Sie haben den Boykott fortgesetzt, um ein Ende der Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren zu fordern. Mindestens zwei minderjährige Kinder befinden sich derzeit in Administrativhaft, Laith Abu Kharma aus dem Dorf Kafr Ein und Hussam Khalifa aus dem Dorf al-Walaja.
Zusammen mit Shokeh im Streik gegen die Administrativhaft sind Mahmoud Ayyad seit 21 Tagen und Anas Shadid seit 7 Tagen. Mohammed Dar Sattouf al-Rimawi befindet sich seit 6 Tagen im Hungerstreik gegen seine Verhaftung. Mehrere andere Administrativhaftgefangene haben ebenfalls Hungerstreiks während des Kampfs von Shokeh aufgenommen, die mit der Zusicherung ausgesetzt wurden, dass ihre Haftbefehle nicht mehr verlängert werden.
Shadid, 21, aus Dura in der Nähe von al-Khalil, führte in einer früheren Inhaftierung ohne Anklage und Gerichtsverfahren einen 88-tägigen Hungerstreik durch. Er trat erneut in den Hungerstreik, nachdem seine Haft im Juni 2018 zum dritten Mal erneut verlängert wurde.
Abdel-Majid Shadid, der Bruder von Anas, sagte, dass sein Bruder im Juni 2017, nur zwei Wochen nachdem er seine Freiheit durch den 88-tägigen Streik gewonnen hatte, von den Besatzungsmächten festgenommen wurde. Er hat seitdem mehrere Streiks durchgeführt, um seine Freiheit zu fordern.
Rimawi streikt, während er im Verhörzentrum von Ashkelon festgehalten wird. Der palästinensische Anwalt Khader Daibes von Addameer berichtete, dass die Vernehmungsbeamten ihn und seine Familie angeschrien und bedroht hätten, indem sie ihn daran hinderten, zu duschen und seine Zelle nachts immer wieder durchsuchen, um ihm den Schlaf zu nehmen. Er wurde am 19. Juli zum Verhör im Ofer-Gefängnis einberufen und dann zum Verhör ins Ashkelon-Verhörzentrum verlegt. Rimawi wurde vor sechs Monaten aus einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe in israelischen Gefängnissen entlassen.
Viele prominente palästinensische Führer*innen werden in Administrativhaft gehalten, darunter die inhaftierte Parlamentarierin, Linke und Feministin Khalida Jarrar und der französisch-palästinensische Anwalt Salah Hamouri.
Während die Gefangenen ihren Kampf gegen die Praxis der Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren ausweiten – zuerst durch das britische Kolonialmandat in Palästina eingeführt und danach durch den zionistischen Kolonialismus aufgegriffen – hat die israelische Besatzung weiterhin Palästinenser*innen in Verwaltungshaft genommen. Wasfi Qabha, 56, der ehemalige palästinensische Gefangenenminister, wurde nach seiner Ergreifung durch die Besatzungstruppen am 5. Juli zu fünf Monaten Haft, die unbegrenzt verlängerbar ist, verurteilt. Er wurde erst vor fünf Monaten aus einer 8-monatigen Administrativhaft entlassen.
Thabet Nassar, 40, ein Krankenpfleger, wurde zu sechs Monaten Administrativhaft verurteilt, nachdem er am 28. Juni aus seinem Haus in Nablus entführt wurde, nur fünf Monate nach seiner Entlassung aus 20 Monaten Administrativhaft. Der ehemalige Hungerstreikende wurde acht Mal inhaftiert und verbrachte 14 Jahre in israelischen Gefängnissen, 9 davon ohne Anklage oder Gerichtsverfahren unter Administrativhaft.
Unterdessen wurde der Haftbefehl gegen Ayman al-Tabeesh, ein ehemaliger langfristiger Hungerstreikender, der in einen 105-tägigen Hungerstreik trat, um seine Freiheit von der Administrativhaft zu gewinnen, zum sechsten Mal in Folge für weitere sechs Monate verlängert. Er hat über 12 Jahre in israelischen Gefängnissen verbracht, die meisten davon in Administrativhaft; seit dem 2. August 2016 ist er inhaftiert. Er wurde acht Monate lang isoliert gehalten, was zu wiederholten Protesten unter Mitgefangenen führte und woraufhin er erst in den letzten Tagen wieder in reguläre Gefängnisabschnitte zurückkehrte.
Das Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network fordert die Eskalation von Protesten und Aktionen in Solidarität mit dem Kampf um die Beendigung der Administrativhaft. Die Administrationshaft ist eine koloniale Waffe, mit der effektive Führer*innen durch willkürliche Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren vom palästinensischen Volk getrennt werden. Es ist auch eine Form der psychologischen Folter für die Gefangenen und ihre Familien, die ihnen sogar das Wissen verwehrt, wann oder ob sie freigelassen werden. Wir fordern ein sofortiges Ende der Praxis der Administrativhaft und die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen. Da die Gefangenen die Militärgerichte boykottieren, ist es unsere Aufgabe, Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagnen zur Isolierung des israelischen Staates, der palästinensisches Land, Rechte und Freiheit konfisziert, zu verstärken.
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