Breaking News: Palästinensische Gefangene starten kollektiven Hungerstreik. Sie fordern Gerechtigkeit und Würde!
Palästinensische Gefangene haben angekündigt, am Montag, den 8. April, einen kollektiven Hungerstreik in israelischen Gefängnissen zu starten, um ein Ende der anhaltenden und ausufernden Repressionen in den Gefängnissen zu fordern. Der Streik wird von einer Reihe von Führern aller palästinensischen politischen Parteien und Organisationen innerhalb israelischer Gefängnisse angeführt, wobei 120 Häftlinge den offenen Hungerstreik als ersten Schritt zu einem kollektiven Hungerstreik aller Häftlinge in einer Erklärung über einen “zweiten Kampf der Würde (Karameh)” einleiten.
Das Handala-Zentrum für Gefangene und ehemalige Gefangene erklärte, der Streik wurde als Reaktion auf die Ablehnung der zuvor vereinbarten Übereinkünfte mit dem israelischen Gefängnisdienst eingeleitet, um das Maß an Repression gegenüber den Gefangenen abzumildern. Allam Kaabi sagte, die Strafvollzugsbehörde habe zuvor zugestimmt, Telefonate für alle zur Verfügung zu stellen, mit Ausnahme derjenigen, die von der Besatzung als “Sicherheitsangelegenheiten” eingestuft wurden, aber diese Zustimmung dann zurückgezogen. Die Gefangenen werden durch eine Führungsgruppe vertreten, die alle politischen Kräfte vertritt; Ahmad Sa’adat, palästinensischer Führer und inhaftierter Generalsekretär der Volksfront für die Befreiung Palästinas, ist Teil dieses Koordinierungsausschusses.
Die Gefangenen werden durch eine Führungsgruppe vertreten, die alle politischen Kräfte vertritt; Ahmad Sa’adat, palästinensischer Führer und inhaftierter Generalsekretär der Volksfront für die Befreiung Palästinas, ist Teil dieses Koordinierungsausschusses.
Der Streik findet einen Tag vor den Wahlen in Israel statt, bei denen eine Reihe rechtsextremer Kandidat*innen miteinander konkurrierten, um härtere Angriffe gegen das palästinensische Volk, darunter Palästinenser*innen im Gaza-Streifen und politische Gefangene, zu fordern.
Im Rahmen seiner eigenen Wahlkampfbemühungen hat der israelische Minister für innere Sicherheit, Gilad Erdan, neben öffentlichen Ankündigungen und Anzeigen noch härtere Repressionsmaßnahmen gegen palästinensische Gefangene verhängt, um die Unterstützung für den Likud zu erhöhen. (Es sei darauf hingewiesen, dass Erdan auch Leiter des Ministeriums für strategische Angelegenheiten ist, das für globale Kampagnen gegen die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) und die palästinensische Solidarität zuständig ist. In diesem Zusammenhang hat Erdan gezielte Angriffe auf Menschenrechtsorganisationen und Solidaritätsgruppen zur Unterstützung palästinensischer Gefangener, einschließlich Samidoun, gerichtet.)
Diese repressiven Angriffe umfassten mehrfaches Eindringen in die Zellen, Räume und Abschnitte der Gefangenen durch schwer bewaffnete repressive Einheiten. Das Eigentum der Häftlinge wurde durchsucht und beschlagnahmt, während mehrere Häftlinge von Abschnitt zu Abschnitt versetzt wurden. Gefangene wurden von diesen Kräften geschlagen, die auch Tränengas in den engen Räumen der Gefängnisabschnitte abgefeuert haben, was zu mehreren Verletzungen führte. Tausend Bücher der Gefangenen wurden beschlagnahmt, während Familienbesuche für viele Gefangene verboten wurden, insbesondere für diejenigen, die mit der Hamas-Bewegung in Verbindung stehen. Darüber hinaus wurden in den Gefängnissen Vorrichtungen wie Überwachungskameras und mutmaßliche Handystörsender installiert, was das Überwachungsniveau der Gefangenen weiter erhöht.
Diese Angriffe stehen unter der Fahne des Erdan-Komitees, um “die Bedingungen der Gefangenen zu untersuchen”, um den palästinensischen Gefangenen “eine neue Realität aufzuzwingen” – mit dem Ziel, die Rechte, die die Gefangenen nur durch jahrelangen Kampf gewonnen haben, einschließlich Hungerstreiks und anderer Proteste, rückgängig zu machen. Zu den Forderungen der Häftlinge gehören: die Einrichtung öffentlicher Telefone in den Gefängnissen, damit sie mit ihren Familien kommunizieren können, die Beseitigung der Störvorrichtungen, die Wiederaufnahme der Familienbesuche und die Abschaffung aller gegen die Häftlinge verhängten Repressionsmaßnahmen, Sanktionen und Strafen.
Den Nachrichten aus Palästina zufolge haben sich wichtige Führer der Gefangenenbewegung und der palästinensischen nationalen Befreiungsbewegung als Ganzes dem Streik angeschlossen, und Hunderte planen, sich dem Streik in den nächsten Tagen anzuschließen. Der Streik soll am 17. April, der in Palästina und international als Tag der palästinensischen Gefangenen bezeichnet wird, ausgeweitet werden. Derzeit werden rund 5.500 Palästinenser*innen in israelischen Gefängnissen festgehalten, darunter 48 Frauen, 230 Kinder und fast 500 Administrativhäftlinge, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit verlängerbaren Administrativhaftbefehlen ausgesewtzt sind.
Samidoun, das palästinensische Gefangenen-Solidaritätsnetzwerk bringt seine stärkste Unterstützung für die palästinensische Gefangenenbewegung, die diesen kritischen Kampf um Würde und Gerechtigkeit startet, zum Ausdruck. Wir fordern die Menschen auf der ganzen Welt auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Streik der Gefangenen zu unterstützen und sich ihrem Kampf anzuschließen. Die palästinensischen Gefangenen stehen nicht allein! Internationale Solidarität ist von entscheidender Bedeutung für den Aufbau von Unterstützung, Aufmerksamkeit und Druck, damit die Forderungen der Gefangenen erfüllen werden.
Ergreift Maßnahmen!
Werdet aktiv!
1) Organisiert oder nehmt teil an einer Veranstaltung oder einem Protest für die palästinensischen Gefangenen. Organisiert ab heute Demonstrationen, Aktionen und Veranstaltungen und nehmt an der Aktionswoche der Gefangenen vom 17. bis 24. April 2019 teil! Ihr könnt einen Infotisch, eine Kundgebung, einen Solidaritätshungerstreik, einen Protest oder eine Aktion zur Unterstützung der Gefangenen organisieren. Wenn ihr bereits eine Veranstaltung über Palästina oder soziale Gerechtigkeit veranstaltet, nehmt die Solidarität mit den Gefangenen als Teil eurer Aktion auf. Sendet eure Veranstaltungen und Berichte an
samidoun@samidoun.net.
2) Schreibt Briefe und telefoniert, um gegen die Verletzung der Rechte der palästinensischen Gefangenen zu protestieren. Fordert eure Regierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Unterstützung der israelischen Besatzung einzustellen oder den israelischen Staat zu drängen, die Politik der Repression gegen palästinensische politische Gefangene zu beenden.
Ruft während der regulären Bürozeiten die Regierung eures Landes an:
- Australian Minister of Foreign Affairs Marise Payne: + 61 2 6277 7500
- Canadian Foreign Minister Chrystia Freeland: +1-613-992-5234
- European Union Commissioner Federica Mogherini: +32 (0) 2 29 53516
- New Zealand Minister of Foreign Affairs Winston Peters: +64 4 439 8000
- United Kingdom Foreign Secretary Jeremy Hunt: +44 20 7008 1500
- United States President Donald Trump: 1-202-456-1111
3) Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen. Nehmt an der BDS-Kampagne teil, um die Mitschuld von Unternehmen wie Hewlett-Packard und das anhaltende Engagement von G4S in der israelischen Polizei und in Gefängnissen hervorzuheben. Baut eine Kampagne auf, um israelische Waren zu boykottieren, ein Militärembargo gegen Israel zu verhängen oder um den akademischen und kulturellen Boykott Israels zu organisieren.
