Bedingungslose Solidarität mit dem Befreiungskampf gegen Siedlerkolonialismus
8. Oktober 2023
Dem bewaffneten Widerstand aus Gaza gehen 16 Jahre der militärischen Blockade und regelmäßige Bombardierungen voraus. Die strukturelle Gewalt des Siedlerkolonialismus hat über Jahrzehnte dazu geführt, dass die Palästinenser*innen in Gaza in einem abgeriegelten Freiluft-Gefängnis leben. Die humanitären Lebensgrundlagen wie Wasser, Strom und Gesundheitsversorgung der über 2 Mio. Menschen in Gaza sind durch die Blockade und die andauernden Angriffe aus den nahe gelegenen Siedlungen schon seit langem in einem katastrophalen Zustand.
Siedlergewalt in Gaza von 2014 – 2023
Dieser Kontext und diese Tatsachen werden in den deutschen Medien systematisch ausgeklammert: Auch in der Westbank haben die Tötungen der palästinensischen Zivilist*innen in den letzten Jahren und Monaten massiv zugenommen. Es befinden sich 5200 Palästinenser*innen in israelischen Gefängnissen, darunter 170 Kinder. In Städten wie Haifa und Tel Aviv kam es zu Pogromen und Lynchmorden, die von faschistischen Siedler*innen ausgeübt wurden. Die Al-Aqsa-Moschee wurde von Siedler*innen beschlagnahmt, und der Zugang den Palästinenser*innen verwehrt.
Siedler feiern Gewalt gegen Palästinenser*innen in Westbank und Jerusalem
Deutschland befördert die Dynamik der Eskalation und Gewalt durch ihre „bedingungslose Solidarität“ mit einem israelischen Staat, der Kriegsverbrechen verübt und sein Apartheidregime immer mehr verschärft und eine faschistische, rechtsextreme Regierung hat. Deutschland profitiert vom kürzlich geschlossenen Milliardendeal mit Israel, das seine Waffen an der Bevölkerung in Gaza testet. Dabei werden palästinensische sowie jüdische Stimmen, die sich gegen das Apartheidregime äußern und sich für einen gerechten Frieden und echte Demokratie einsetzen, mit zunehmend massiven Repressionen des deutschen Staates konfrontiert.
Wir sprechen uns gegen die offizielle Haltung des deutschen Staates aus, den bewaffneten Widerstand der Palästinenser*innen als Terrorismus zu diffamieren. Unterdrückte Menschen unter Besatzung haben überall auf der Welt das Recht, sich zu wehren. Wir sprechen uns gegen die in deutschen Medien übliche und weit verbreitete Darstellungen von Palästinenser*innen als „grundlose Aggressor*innen“ aus. Diese Sicht beruht auf einem rassistischen Menschenbild und hat mehr mit der eigenen Geschichte zu tun als mit der politischen Realität, die aus jahrelanger Apartheid und Besatzung folgt.
Wir unterstützen den Befreiungskampf der Palästinenser*innen gegen die Apartheid und für ein Leben in Freiheit und Würde bedingungslos. Damit meinen wir auch Jüd:innen, die vom deutschen Staat und Medien aufgrund ihrer berechtigten Israelkritik als Antisemiten bezeichnet werden. Wir solidarisieren uns im Kampf gegen Apartheid unabhängig von Religion oder Ethnie für eine freie und demokratische Zukunft für alle, FROM THE RIVER TO THE SEA!
