Appell der bundesweiten Bewegung für einen gerechten Frieden in Nahost 2014
Zum bundesweiten Aktionstag (Datum folgt) erklären wir:
Wir nehmen nicht länger hin, dass Israel seinen Krieg gegen die Palästinenser alle zwei Jahre mit einem Massaker an der Zivilbevölkerung fortsetzt.
Israel bricht mit seinem Vorgehen gegen die Palästinenser nicht nur in Kriegszeiten das Völkerrecht. 1 Wir unterstützen das Recht der Palästinenser auf Widerstand gegen das Besatzungsregime. Angriffe auf Zivilisten und andere Verstöße gegen das Völkerrecht sind davon ausgeschlossen.
Ohne Freiheit für Gaza, ohne ein Ende der Besatzung, ohne Freiheit und Anerkennung der Rechte der Palästinenser wird es keinen gerechten Frieden zwischen Israelis und Palästinensern geben.
Die Weltgemeinschaft muss Druck auf die israelische Regierung ausüben. Wir nehmen unsere Bundesregierung in die Pflicht. 2010 hatte der Bundestag einstimmig die Aufhebung der Blockade Gazas gefordert. Wir fordern Konsequenzen gegenüber der israelischen Regierung.
Die Gewalt muss beendet werden, statt sie mit Waffenlieferungen zu befeuern und ihr politisch einen Freibrief zu erteilen.
Wir fordern von der israelischen Regierung:
- Aufhebung der Gaza-Blockade und Wiederaufbauhilfe
- Stopp des Siedlungsbaus und Beendigung der Besatzung des Westjordanlandes
- Keine Behinderung der palästinensischen Wirtschaft, auch nicht der Fischerei
- Anerkennung der bestehenden palästinensischen Regierung
- Freilassung der palästinensischen Gefangenen
Von der deutschen Bundesregierung fordern wir:
- Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere in die Nahost-Region!
- Sofortiges Aussetzen des EU-Israel-Assoziierungabkommens bis zum Abschluss eines Friedensvertrags zwischen Israelis und Palästinensern!
- Sofortige Beendigung der Kooperation mit Israel im Rahmen des EU-Forschungsprogramms, von dem israelische Rüstungskonzerne direkt profitieren!
1 http://www.ippnw.de/index.php?id=57 “Legenden des Gazakonfliktes”
Vollständige Liste der Unterschriften oder auf unserer Seite UnterzeichnerInnen.
Die Unterschriftsbekundungen von Organisationen müssen an unsere Mailadresse kontakt@palaestina2014.de geschickt werden.
