Gegen ideologische oder politische Einmischung und Lackmustests in Deutschland

Die Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs für ideologische Zwecke in Deutschland ist international verurteilt worden. Die Zivilgesellschaft in Deutschland war zu schwach. 

Dieser Artikel ist ein Nachdruck von https://nopoliticallitmustests.wordpress.com/


Internationale Wissenschaftler*innen und Kulturschaffende verpflichten sich, in Deutschland nicht in Jurys, Preisausschüssen oder in der akademischen Einstellungsberatung tätig zu sein, wenn es “überzeugende Anzeichen dafür gibt, dass ihre Entscheidungen ideologischer oder politischer Einflussnahme oder Lackmus-Tests unterworfen sein könnten”.

377 Wissenschaftler*innen und Künstler*innen aus über 30 Ländern erklären, dass sie politische Lackmus-Tests nicht akzeptieren werden

11. Mai 2020

377 Wissenschaftler*innen und Künstler*innen aus über 30 Ländern haben eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich gegen politische Einmischung seitens staatlicher Institutionen, Kommunen und politischer Repräsentant*innen in Deutschland aussprechen, die darauf abzielt, Befürworter*innen der völkerrechtlich garantierten Rechte von Palästinenser*innen zum Schweigen zu bringen.

Die Unterzeichnenden erklären, weder in Jurys oder Preiskomitees noch bei akademischen Berufungsverfahren in Deutschland mitzuwirken, wenn es ihrer Ansicht nach „überzeugende Anzeichen dafür gibt, dass ihre Entscheidungen ideologischer oder politischer Einflussnahme ausgesetzt sind oder politischen Lackmus-Tests unterliegen könnten“.

Zu den Unterzeichnenden gehören viele international herausragende Persönlichkeiten, darunter der Philosoph Étienne Balibar und die Philosophin Judith Butler, der preisgekrönte Drehbuchautor und Produzent James Schamus, der Nobelpreisträger für Chemie, George P. Smith, der Linguist und Kritiker Noam Chomsky, die Literaturwissenschaftlerin und postkoloniale Theoretikerin Gayatri Chakravorty Spivak, der ehemalige stellvertretende Generalsekretär der Vereinten Nationen, Hans von Sponeck, der Holocaust-Geschichtsprofessor Amos Goldberg und die Künstlerin und Schriftstellerin Molly Crabapple. Auch der renommierte Architekt Michael Sorkin hatte die Erklärung in einer frühen Fassung unterzeichnet, bevor er Ende März an COVID-19 verstarb.

Mit der Erklärung reagieren deren Initator*innen sowie die Unterzeichnenden auf mehrere Fälle, in denen Künstler*innen und Wissenschaftler*innen, die verdächtigt werden, die gewaltfreie Boykott-, Desinvestions- und Sanktionsbewegung für die Rechte der Palästinenser*innen (BDS) zu unterstützen, repressiven politischen Einmischungen sowie Verleumdungskampagnen ausgesetzt waren.

Im März wurde öffentlicher Druck auf das Festival Ruhrtriennale und deren Intendantin ausgeübt, den kamerunischen Philosophen Achille Mbembe, der den Eröffnungvortrag des Festivals halten sollte, wieder auszuladen. Inzwischen ist das Festival aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt worden. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Stadt Dortmund die Entscheidung zur Verleihung des Nelly-Sachs-Preises für Literatur an die Autorin Kamila Shamsie rückgängig gemacht.

Kamila Shamsie und Achille Mbembe haben beide diese Erklärung unterzeichnet.

Die Unterzeichner*innen der Erklärung bekräftigen: „Die Entscheidung einer Preisjury rückgängig zu machen oder eine Einladung zum Vortrag aus ideologischen Gründen zurückzuziehen, ist eine nicht hinnehmbare Einmischung, die wir nicht billigen können, auch nicht durch unser Mitwirken in Jurys und Kommissionen, die solchen Einmischungen ausgesetzt sind.“ Sie stellen fest, dass sowohl die akademische Freiheit wie das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt werden, wenn Preisverleihungen und Berufungsentscheidungen von der Verpflichtung abhängig gemacht werden, BDS abzulehnen. Es führe „das System, das die Vergabe von Preisen an Personen vorsieht, die als führend auf ihrem Gebiet beurteilt werden, selbst ad absurdum“.

Hervorzuheben ist, dass auch 40 Personen des künstlerischen und wissenschaftlichen Lebens in Deutschland die Erklärung unterschrieben haben, darunter Direktor*innen namhafter kultureller Einrichtungen.

Die beunruhigende Tendenz in Deutschland, kritische Stimmen, insbesondere diejenigen von People of Color, zum Schweigen zu bringen, stößt in der ganzen Welt zunehmend auf Empörung. Hunderte von Schriftsteller*innen und Kulturschaffenden weltweit haben die Widerrufung der Vergabe des Nelly Sachs-Preises für Literatur an Kamila Shamsie kritisiert. Mehr als hundert Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verurteilten im vergangenen Jahr die Entscheidung des Düsseldorfer Open-Source-Festivals, den afro-amerikanischen Rapper Talib Kweli auszuladen.

Im Jahr 2018 verurteilten 75 prominente Persönlichkeiten die Entscheidung der RUHRTRIENNALE, die vorwiegend schwarze Musikgruppe Young Fathers auszuladen. In der Folge sagten eine Reihe von Künstler*innen und Gruppen ihre Teilnahme am Festival ab und brachten damit das Festival dazu, Young Fathers erneut einzuladen.

Im vergangenen Monat haben Dutzende jüdische und israelische Wissenschaftler*innen, von denen viele auf die Erforschung von Antisemitismus und auf jüdische, Holocaust- und Israel-Studien spezialisiert sind, die deutsche Bundesregierung aufgefordert, Felix Klein, den Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, aufgrund seiner „beschämenden“ Verleumdungen von Achille Mbembe und seiner „führenden Rolle in der Instrumentalisierung des Vorwurfs des Antisemitismus gegen Kritiker*innen der israelischen Regierung sowie Aktivist*innen, die auf ihrem Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit bestehen, um gegen Israels Verletzungen der grundlegenden Rechte der Palästinenser*innen zu protestieren”.

Der Philosoph Étienne Balibar erläutert seine Position:

„Wir leben in einer für den Frieden und die Menschenrechte in der Welt gefährlichen Zeit, die von aufkeimendem Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie geprägt ist. Es ist wichtig, dass die Meinungsfreiheit gewahrt bleibt und die Verteidigung universeller Werte nicht von Politiker*innen instrumentalisiert wird, die versuchen, Regime kolonialer Besatzung und rassistischer Diskriminierung vor internationaler Kritik zu schützen und Stimmen zum Schweigen zu bringen, die solche Verletzungen und Diskriminierungen öffentlich anprangern. Diese Perversion der Gerechtigkeit ist besonders bedauerlich, wenn sie in Deutschland geschieht, einem Land, das eine vorbildliche Demokratie sein will und Lehren aus einer tragischen Geschichte zieht, ein Bemühen, das viele von uns bewundert haben. Aus diesem Grund schloss ich mich mit Bedauern, aber ohne zu zögern, dem internationalen Protest von Wissenschaftler*innen und Schriftsteller*innen gegen die jüngsten Fälle von Zensur und Diskriminierung an, die sich gegen bedeutende Intellektuelle von unbestreitbarem moralischem Wert richten – Prof. Achille Mbembe ist der jüngste Fall. Dies sollte nicht so weitergehen, um des Ansehens Deutschlands und der Sache der Demokratie willen”.

Die Unterzeichnenden erklären, dass sie „unterschiedliche Positionen hinsichtlich BDS“ vertreten, aber „mit den 40 jüdischen Organisationen und auch mit den Urteilen dreier deutscher Gerichte – zuletzt, im September 2019, ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln“ – übereinstimmen, die bekräftigt haben, dass die „Unterstützung von BDS eine legitime Ausübung des allgemein anerkannten Rechts auf freie Meinungsäußerung“ ist. Die Unterzeichnenden erklären ferner, dass die falschen Anschuldigungen, wie sie von deutschen Politiker*innen und Regierungsvertreter*innen gegen Shamsie, Mbembe und  andere erhoben wurden, „den Rahmen der Diskussion allein auf Antisemitismus und seine schädlichen Auswirkungen einzuengen“ und damit offenkundig beabsichtigt ist, die Aufmerksamkeit von der kritischen Beobachtung der Behandlung von Palästinenser*innen in Israel-Palästina abzulenken und die Kritik zum Schweigen zu bringen”.

Die Autorin Ahdaf Soueif kommentiert:

„Ich hoffe, dass die Tatsache, dass so viele von uns – und aus so unterschiedlichen politischen Überzeugungen heraus – das Bedürfnis verspüren, diese Erklärung abzugeben, unsere Kollegen in Deutschland auf die Tragweite der anhaltenden politischen und ideologischen Intervention in ihrem Feld aufmerksam macht und sie dazu bewegen wird, sich mit uns dagegen zu stellen.“

Die Erklärung:

Wir, die unterzeichnenden Schriftsteller*innen, Künstler*innen, Kurator*innen und Wissenschaftler*innen, sind in der Vergangenheit (oft wiederholt) aufgefordert worden, Kandidat*innen für literarische, künstlerische, wissenschaftliche und akademische Ehrungen deutscher Institutionen zu nominieren, in Jurys, die die Preisträger*innen für diese Ehrungen auswählen, mitzuarbeiten oder ihnen zu berichten und/oder akademische Gremien an deutschen Universitäten bei Einstellungs- oder Beförderungsentscheidungen zu unterstützen; oder wir bekleiden berufliche Positionen, die es wahrscheinlich machen, dass wir in Zukunft dafür angefragt werden. Mit Bestürzung haben wir daher erfahren, dass in jüngster Zeit mehrfach Stadtverwaltungen in Deutschland aus ideologischen und politischen Gründen eingegriffen haben, um die Entscheidungen von Preiskomitees außer Kraft zu setzen, und dass aus ähnlichen Gründen einer Interpretin die Absage eines bereits publizierten Konzerts angedroht worden ist.

Die Stadt Dortmund machte am 14. September 2019 die bereits angekündigte Verleihung des Nelly-Sachs-Preises für Literatur, der an die britisch-pakistanische Autorin Kamila Shamsie gehen sollte, rückgängig. Sechzehn Tage später gab die Stadt Aachen bekannt, dass sie eine frühere Entscheidung über die Vergabe des Aachener Kunstpreises an den libanesisch-amerikanischen Künstler Walid Raad rückgängig gemacht habe. Etwa zur selben Zeit warnte das Münchner Kulturzentrum Gasteig die israelisch-deutsche Performerin Nirit Sommerfeld, dass ihr geplantes Konzert abgesagt werden müsse, würde sie bestimmte Themen aufgreifen. Im März dieses Jahres wurde Stephanie Carp, Kuratorin der Ruhrtriennale 2020 in Bochum, von Lorenz Deutsch, FDP-Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag, und Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für das jüdische Leben in Deutschland und den Kampf gegen den Antisemitismus, unter Druck gesetzt, die Einladung an den kamerunischen Philosophen Achille Mbembe, den Eröffnungsvortrag des Festivals zu halten, zu widerrufen; die beiden behaupteten fälschlicherweise, Mbembes akademische Arbeit sei antisemitisch, weil sie eine Analyse und Kritik der israelischen Regierungspolitik enthalte.

Diese vier Vorfälle, an denen vier deutsche Städte beteiligt und vier verschiedene künstlerische und wissenschaftliche Ausdrucksformen betroffen waren, hatten eines gemeinsam: In jedem Fall galt der bzw. die betreffende Künstler*in oder Intellektuelle als Unterstützer*in der gewaltlosen Bewegung für palästinensische Rechte (Boykott, Desinvestition und Sanktionen – BDS). Im Fall von Walid Raad war es sein „Ausweichen“, als er aufgefordert wurde, sich von der als antisemitisch eingestuften Bewegung BDS zu distanzieren, was zum Rückzug der Stadt Aachen aus dem gemeinsam mit dem Kunstfreundeverein des Ludwig Forums sowie der Aachener Wirtschaft verliehenen Preises führte; und obwohl der Verein der Freunde des Ludwig Forums beschloss, den Preis ohne die Mitwirkung der Stadt an Raad zu vergeben, taten sie dies erst, nachdem ihre „intensive“ Untersuchung keinen „schlüssigen“ Beweis dafür erbrachte, dass die Vorwürfe gegen Raad gerechtfertigt seien. Obwohl Nirit Sommerfelds Konzert wie geplant stattfinden konnte, war drei Jahre zuvor ein Benefizkonzert, bei dem sie in der gleichen Stadt auftreten sollte, aus den selben Gründen abgesagt worden. Und während die diesjährige Ruhrtriennale wegen Covid-19 abgesagt wurde, bleiben Carp und die Festivalorganisator*innen unter Druck, Achille Mbembe auch künftig nicht einzuladen.

Indem sie BDS zu einer Form des Antisemitismus erklären, begeben sich diejenigen, die Mbembe des Antisemitismus bezichtigen, sowie die Städte Aachen, Dortmund und München in direkte Opposition zu mehr als vierzig fortschrittlichen jüdischen Organisationen in aller Welt – darunter die europäischen Juden für einen gerechten Frieden, die Israelische Koalition der Frauen für den Frieden und die deutsche Jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahost e.V. –, die am 17. Juli 2018 eine Erklärung abgaben, in der sie bekräftigen, dass „falsche Antisemitismusvorwürfe“, die „auf eine gefährliche Art und Weise den antijüdischen Rassismus mit dem Widerstand gegen die israelische Besatzungs- und Apartheidpolitik gleichsetzen“, sowohl den palästinensischen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit als auch den globalen Kampf gegen Antisemitismus untergrabe. Sie diene „auch dazu, Israel davor zu schützen, im Hinblick auf universelle Standards der Menschenrechte und des Völkerrechts zur Rechenschaft gezogen zu werden“.

Die Unterzeichner*innen dieses Briefes vertreten unterschiedliche Positionen hinsichtlich BDS, aber wir stimmen mit den 40 jüdischen Organisationen und auch mit den Urteilen dreier deutscher Gerichte – zuletzt, im September 2019, ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln – überein, die übereinstimmend bekräftigt haben, dass die Unterstützung des BDS eine legitime Ausübung des allgemein anerkannten Rechts auf freie Meinungsäußerung ist.

Die Verleihung eines Preises oder eine Einstellungsentscheidung von der Ablehnung von BDS abhängig zu machen, verstößt nicht nur gegen die akademische Freiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Es führt auch das System, das die Vergabe von Preisen an Personen vorsieht, die als führend auf ihrem Gebiet beurteilt werden, selbst ad absurdum. Die Entscheidung einer Preisjury rückgängig zu machen oder eine Einladung zum Vortrag aus ideologischen Gründen zurückzuziehen, ist eine nicht hinnehmbare Einmischung, die wir nicht billigen können, auch nicht durch unser Mitwirken in Jurys und Kommissionen, die solchen Einmischungen ausgesetzt sind.

Vorwürfe der Art, wie sie von Politikern wie Deutsch und Klein sowie von Vertreter*innen deutscher Kommunen erhoben werden, verfolgen das Ziel, den Rahmen der Diskussion allein auf Antisemitismus und seine schädlichen Auswirkungen einzuengen. Sie sind dafür gedacht, die Aufmerksamkeit von der kritischen Beobachtung der Behandlung von Palästinenser*innen in Israel-Palästina abzulenken und die Kritik zum Schweigen zu bringen. Wir gehen davon aus, dass einige versuchen werden, diesen Punkt als Ausdruck von oder Relativierung des Antisemitismus darzustellen; dies zu tun, hieße, genau die Taktik anzuwenden, die wir mit dieser Erklärung bekämpfen.

Während wir anerkennen möchten, wie sehr wir die Ehre schätzen, für die Beratung bei Preisvergaben und Einstellungsentscheidungen berufen zu werden, können wir unser Gewicht und unsere Kompetenz nicht für Begutachtungen künstlerischer, wissenschaftlicher oder akademischer Exzellenz zur Verfügung stellen, wenn diese politischer Einmischung unterliegen. Wir möchten daher die künstlerischen und wissenschaftlichen Gemeinschaften in Deutschland sowie die sie unterstützenden Institutionen, einschließlich der Stadträte und der städtischen Verwaltungen, darüber informieren, dass wir, die Unterzeichner*innen, nicht mehr dazu bereit sind, als Jurymitglieder oder in Berufungskommissionen mitzuwirken, wenn es überzeugende Anzeichen dafür gibt, dass die gettroffenen Entscheidungen ideologischen oder politischen Einmischungen oder Lackmustests unterliegen könnten. In solchen Fällen werden wir ausdrücklich die Zusicherung verlangen, dass die Unterstützung jedweder gewaltfreien Kampagne (einschließlich BDS), die gegen ein beliebiges Land gerichtet ist, das Diskriminierung und Gewalt gegen eine Bevölkerung unter seiner Kontrolle ausübt, nicht als Lackmustest verwendet wird, um Kandidat*innen zu disqualifizieren, die für eine Einstellung, Auszeichnung oder Ehrung ausgewählt wurden.

Vollständige Liste der Unterzeichner

Diese Stellungnahme wurde auf englisch, deutsch und französisch veröffentlicht.