Gestern Abend in Berlin: Der Angriff auf Rasmea Odeh ist ein Angriff auf Palästina

Es folgt eine Übersetzung des Artikel von Samidoun Last night in Berlin: The attack on Rasmea Odeh is an attack on Palestine


Nach einer hektischen Schikanierungskampagne von Pro-Apartheid-Journalist*innen, dem israelischen Botschafter und dem US-Botschafter in Deutschland (berüchtigt für seine Verbindung zu rechtsextremen Gruppen) erklärten Berliner Beamte am Freitag, den 15. März, dass das Visum der palästinensischen ehemaligen Gefangenen und renommierten Aktivistin Rasmea Odeh aufgehoben werde und dass ihr politische Aktivitäten verboten seien.

Die internationale Solidarität ist in dieser Zeit von entscheidender Bedeutung. Bitte sendet eure Unterstützungserklärungen für Rasmea Odeh an samidoun@samidoun.net.

Unterstützer*innen der AfD, der rechtsextremen Partei in Deutschland, die sich intensiv durch antimuslimische, rassistische Rhetorik hervortut und seit langem Holocaust-Revisionist*innen willkommen heißt, forderten die Absage von Rasmeas Auftritt und den Aufhebung ihres Visums. Natürlich war die AfD – die die israelische Apartheid nachahmen will – nicht allein. Auch der Grünen-Politiker Volker Beck setzte sich vehement für die Absage der Veranstaltung ein.

Eine anhaltende und schwerwiegende Bedrohungskampagne wurde an die Verantwortlichen des Veranstaltungsorts gerichtet. Der Veranstaltungsort wurde beschmiert und die Organisation, der der Raum gehört, war zahlreichen bedrohlichen und belastenden Telefonaten und Forderungen ausgesetzt.


Photo: Afif El-Ali

Trotz mehrfacher Zusicherungen der Polizei, dass die Veranstaltung tatsächlich stattfinden kann, wurde Rasmea auf ihrem Weg zum Veranstaltungsort, wo sie ihre Rede über palästinensische Frauen im Befreiungskampf halten sollte, von der Polizei beiseite genommen.


Photo: Afif El-Ali

Hunderte von Polizist*innen umzingelten den Veranstaltungsort, während etwa 15 pro-Apartheid-, zionistische Gegenprotestler*innen mit israelischen Flaggen davor standen. Gleichzeitig versammelten sich rund 150 Unterstützer*innen für Gerechtigkeit in Palästina vor dem Veranstaltungsort, um die geplanten Reden von Rasmea Odeh und Dareen Tatour zu hören.


Photo: Afif El-Ali

Rasmea wurde von der Polizei umzingelt und bekam einen Stapel von Dokumenten in deutscher Sprache ausgehändigt, in denen erklärt wurde, dass ihr Visum aufgehoben worden sei. Diese Dokumente waren vollgepackt mit Behauptungen, die anscheinend vollständig aus skurrilen und ungenauen Berichten der rechten Medien übernommen worden waren, um zu rechtfertigen, dass sie das Land zu verlassen habe.

Die Polizei folgte Rasmea dann kilometerweit und verlangte, dass sie weiter die Straße hinuntergeht, ein anderes Café bei strömendem Regen verlässt und ihr wurde mit Verhaftung gedroht, wenn sie sich nicht weiter in Richtung Ostseite der Stadt bewegt, auch lange nachdem sie bereits den Veranstaltungsort verlassen hatte.


Photo: Afif El-Ali

Druck, Einschüchterungen und Repressionen hatte bereits früher eingesetzt, um zahlreiche Verantwortliche für Veranstaltungsorte zu zwingen, Veranstaltungen mit palästinensischen Sprecher*innen abzusagen. Am deutlichsten zeigte sich das bei der offiziellen Drohung, die Finanzierung eines iranischen Gemeindezentrums zu kürzen, wenn dieses eine Veranstaltung mit Manal Tamimi im September 2018 ermöglichen würde. Dies geht einher mit der Absage von Musikveranstaltungen für Bands, die BDS unterstützen, der Zensur von DJs for Palestine und dem Druck auf die Verantwortlichen von Veranstaltungsorten und Universitäten, um Vorträge und Veranstaltungen zu allen Aspekten für die Rechte und die Existenz der Palästinenser*innen abzusagen.


Photo: Afif El-Ali

Palästinensische und nicht-palästinensische Frauen, die am Frauenmarsch in Berlin teilgenommen haben, wurden persönlich und in sozialen Medien verunglimpft, weil sie Zeichen trugen, die erkennen liessen, dass Palästina eine feministische Angelegenheit ist.

Rasmea Odeh wurde wiederholt und unbegründet des “Antisemitismus” bezichtigt, was Medien nicht einmal in Ansätzen zu rechtfertigen versuchten, außer durch die Verwendung des Labels “Terrorist”. Keiner der Artikel, die dieses Label verwenden, konnte auf eine einzige antisemitische Aussage, Botschaft oder Überzeugung von Rasmea hinweisen; ihr Engagement für die Befreiung Palästinas wurde als ausreichend angesehen, um diese Behauptung aufzustellen.


Photo: Afif El-Ali

Dies war eindeutig ein rassistischer Angriff auf das Recht einer Palästinenserin, das Wort zu ergreifen, und das Recht ihres Publikums, sie zu hören. Ihr Leben lang war Rasmea intensiver staatlicher Gewalt ausgesetzt: sexuelle Übergriffe, Folter, Inhaftierung, erneute Inhaftierung, Deportation. Die Entziehung ihres Visums ist nur das jüngste Beispiel für staatliche Gewalt gegen Rasmea Odeh, um zu verhindern, dass ihre Botschaft gehört wird, eine Botschaft, die von Angela Davis, Jewish Voice for Peace (US) und unzähligen Unterstützer*innen für Gerechtigkeit weltweit unterstützt wird.


Photo: Afif El-Ali

Es sei noch darauf hingewiesen, dass nach der Demonstration, die enthusiastisch, gut besucht und von Frauen und Jugendlichen geleitet wurde, die Teilnehmer*innen – insbesondere junge Palästinenser*innen – später von der Polizei verfolgt und nach Gesängen bei der Demonstration (insbesondere nach denjenigen, die die deutsche Außenpolitik herausfordern) und nach ihrem Verhältnis zu Rasmea gefragt wurden, auch Stunden nach Beendigung der Veranstaltung. Dies ist ein Versuch, junge Menschen davon abzuhalten, sich in die Bewegung für Gerechtigkeit in Palästina einzubringen.


Photo: Afif El-Ali

Wir fordern alle rechtschaffenen Menschen weltweit auf, Gerechtigkeit für Rasmea Odeh und Gerechtigkeit für Palästina zu unterstützen. Wir werden in den nächsten Tagen zwingende Forderungen nach zusätzlichen Maßnahmen stellen. Eure Solidaritätserklärungen und -botschaften sind wichtig, um deutlich zu machen, dass die Welt die Handlungen der deutschen, US-amerikanischen und israelischen Regierung, Rasmea Odeh zum Schweigen zu bringen, ablehnt und stattdessen den palästinensischen Frauen und dem palästinensischen Volk bei ihrem Streben nach Befreiung zur Seite steht.