Administrative Häftlinge kündigen Boykott des Militärgerichts an, der am 15. Februar beginnen soll.

Palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen eskalieren ihre Proteste gegen Verwaltungshaft, Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Addameer Prisoner Support and Human Rights Association veröffentlichte am 13. Februar eine Erklärung von administrativen Häftlingen, die sich verpflichten, israelische Militärgerichte vom 15. Februar 2018 zu boykottieren, um ein Ende der Praxis zu fordern.

Die Verwaltungshaft wurde zuerst durch das britische Kolonialmandat nach Palästina gebracht; heute wird sie von der israelischen Besatzung systematisch und umfassend genutzt. Über 450 Palästinenser werden derzeit ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert. Administrative Haftanordnungen werden für jeweils ein bis sechs Monate erlassen; sie sind unbegrenzt verlängerbar und Palästinenser können jahrelang ohne Anklage oder Gerichtsverfahren unter wiederholt erneuerten Haftanordnungen inhaftiert werden. Diese Politik wird auch gegen Kinder angewandt; in den letzten zwei Jahren wurden Dutzende palästinensischer Kinder ohne Anklage inhaftiert.

Die Aussage der Gefangenen folgt:

Dieses israelisch-zionistische Kolonialprojekt nutzt weiterhin die systematische Politik der administrativen Inhaftierung, die eine Verletzung der Bedingungen und Regeln des humanitären Völkerrechts und des internationalen Menschenrechtsrechts darstellt. Vor kurzem haben die israelischen Besatzungstruppen die Anwendung dieser Politik intensiviert, da derzeit Hunderte von Palästinensern in Verwaltungshaft sind. Diese Intensivierung findet regelmäßig statt, nicht ein- bis zweimal im Jahr, sondern alle paar Monate. Palästinenser haben bis zu 14 Jahre unter Verwaltungshaft verbracht, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Verwaltungshaft wird als Waffe gegen Palästinenser eingesetzt; sie ist eine Methode der kollektiven Bestrafung unseres Volkes.

Das Völkerrecht stellt strenge Bedingungen und Regeln für die Inanspruchnahme von Verwaltungshaft. Die koloniale Besatzung behauptet, dass ihre Situation den Notstand und die extremen Bedingungen, die eine administrative Inhaftierung erlauben, seit 50 Jahren konsequent erfüllt hat. Die israelische Besatzungsbehörde manipuliert nicht nur die Sprache und die Umsetzung des Völkerrechts, sondern behauptet auch, dass administrative Haftverfahren im Einklang mit dem Völkerrecht stehen. Das ist eine Lüge. In Wirklichkeit stehen das israelische Militärgericht und die israelischen Gesetze in völliger Übereinstimmung mit der Politik der Besatzung gegen unser Volk und stellen eine völlige Missachtung internationaler Normen dar. Zu diesem Zweck übernehmen israelische Militärgerichte, wenn es um Verwaltungshaft geht, 99,9 Prozent der Vorschläge, die vom israelischen Geheimdienst kommen.

Als Fortsetzung unserer Hungerstreiks und unseres Kampfes gegen die Verwaltungshaft kündigen wir, die Verwaltungshäftlinge in israelischen Gefängnissen, den Beginn einer Boykottkampagne gegen Militärgerichte an. Wir werden einen offenen Boykott gegen alle Verwaltungshaftgerichte einleiten, weil wir der Meinung sind, dass der Kern des Widerstandes gegen diese Politik darin besteht, dieses israelische Rechtssystem zu boykottieren.

Bei diesem gemeinsamen Schritt setzen wir unser Vertrauen in unser Volk, seine Macht und seine Institutionen sowie in die Zivilgesellschaft, die uns in diesem Kampf nicht allein lässt. Wir rufen auch alle Menschenrechtsorganisationen, die Anwaltsgewerkschaft, den Palästinensischen Gefangenenclub und die Kommission der Häftlinge und ehemaligen Häftlinge auf, uns bei diesem Schritt zu helfen und alle Verwaltungshaftgerichte mit uns zu boykottieren. 

Es handelt sich um einen nationalen patriotischen Akt, der von keiner Person oder Institution verletzt werden darf, und deshalb fordern wir die Palästinensische Autonomiebehörde auf, so bald wie möglich dem Internationalen Strafgerichtshof eine Vorlage zur Frage der Verwaltungshaft vorzulegen. Schließlich fordern wir die Bildung von Medien-, Rechts- und öffentlichen Ausschüssen, um uns bei dieser Kampagne zu unterstützen.

Ruhm ist für unsere Märtyrer, und mögen wir und unser Volk Freiheit bekommen.

Verwaltungshäftlinge in den Besatzungsgefängnissen

Die Gefängnisabteilung der Volksfront für die Befreiung Palästinas gab am 14. Februar eine Erklärung ab, in der sie feststellte, dass diese Aktion nach monatelangen Diskussionen zwischen den Fraktionen der Häftlingsbewegung zustande kommt, um sich auf einen starken Schritt vorzubereiten. Sie stellten fest, dass “die Häftlinge über viele Jahre hinweg in einem Kampf um die Beendigung der Politik der administrativen Inhaftierung, einschließlich kollektiver und individueller Kämpfe des leeren Magens, gekämpft haben, aber dies bleibt ein offenes Dossier und ein ständiges Verbrechen, das der Besatzungsstaat gegen unser Volk begangen hat”. In der Erklärung wurden alle Anwälte aufgefordert, sich an die Entscheidung zu halten, die Gerichte für Verwaltungshäftlinge zu boykottieren, um der Fassade der von den Besatzungs-Militärgerichten angenommenen Gerichtsverfahren keine falsche Legitimität zu verleihen. Er drängte auch auf eine Eskalation des Kampfes um die Beendigung der Verwaltungshaft vor internationalen Gerichten, um Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht zu erreichen.

Die Ankündigung kommt, da mehrere Häftlinge in individuelle Hungerstreiks gegen Verwaltungshaft beteiligt sind. Der Hungerstreik war ein wesentlicher Teil des palästinensischen Widerstands gegen die Inhaftierung; 2014 starteten die Verwaltungshäftlinge einen kollektiven Hungerstreik gegen die Politik, und Einzelpersonen und Gruppen von Verwaltungshäftlingen haben wiederholt den Kampf der leeren Mägen aufgenommen, um ihre Fälle hervorzuheben, ihre Freiheit einzufordern und ein Ende der Verwaltungshaft zu fordern.

Rizk Rajoub, 61, befindet sich am 10. Tag erneut im Hungerstreik gegen seine administrative Inhaftierung; nach früheren Vereinbarungen zur Beendigung seines Streiks ist er ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im Gefängnis geblieben und fordert seine Freilassung. Anstatt ihn zu belasten oder freizulassen, wie er es verlangte, erließen sie eine neue sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung gegen ihn. Auch Ashraf Radi Abu Zahab befindet sich am neunten Tag im Wüstengefängnis Negev gegen seine eigene Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im Hungerstreik.

Darüber hinaus befindet sich Munir Hantash aus Qalqilya am neunten Tag im Hungerstreik und fordert Klarheit über das Datum seiner Freilassung nach einer 16-jährigen Haftstrafe; er ist seit 2002 inhaftiert und erhielt unterschiedliche Freilassungsdaten vom 20. Februar, 7. März und 20. August. Rusaila Shamasneh befindet sich seit 10 Tagen im Hungerstreik gegen ihre Isolation und die ihrer Tochter.

Das israelische Besatzungs-Militärgericht in Ofer hat seit Anfang Februar bisher 47 administrative Haftanordnungen erlassen, berichtete der palästinensische Anwalt Mahmoud al-Halabi am Donnerstag, den 8. Februar, einschließlich der Verlängerung des Beschlusses gegen den Journalisten Hammam Hantash, 26, für weitere sechs Monate; er ist seit dem 15. Februar inhaftiert. Der palästinensische Jugendaktivist Saleh al-Jaidi wurde ebenfalls ohne Anklage oder Gerichtsverfahren weitere sechs Monate inhaftiert; der junge Organisator aus dem Lager Dheisheh ist seit September 2017 inhaftiert.

Die Haftbefehle beinhalteten Folgendes:

1. Ahmad Musa al-Khatib, Jerusalem, 6 Monate, neue Ordnung
2. Mohammed Ali Hamed, Ramallah, 4 Monate, Verlängerung
3. Ibrahim Fadel al-Sheikh, Ramallah, 6 Monate, neue Bestellung
4. Fadi Ahmed Omri, Tulkarem, 3 Monate, Verlängerung
5. Othman Kamel Nakhleh, Ramallah, 4 Monate, Verlängerung
6. Sabri Ismail Jaber, Bethlehem, 6 Monate, Verlängerung
7. Samer Sami Sawafta, Tubas, 6 Monate, neue Bestellung
8. Mahmoud Hassan Wardan, Bethlehem, 4 Monate, Verlängerung
9. Lutfi Hassan Awawdeh, al-Khalil, 6 Monate, Verlängerung
10. Jumaa Saad Abu Jabal, Jenin, 2 Monate, Verlängerung
11. Iyas Bassem al-Farajein, Bethlehem 4 Monate, neue Bestellung
12. Munir Othman Hassan Zahran, Ramallah, 6 Monate, neue Bestellung
13. Ahmed Qassem Sheikh, Bethlehem, 6 Monate, Verlängerung
14. Ayed Mohammed Dudin, al-Khalil, 3 Monate, Verlängerung
15. Karim Ahmed Ayad, Bethlehem, 6 Monate, Verlängerung
16. Abbas Abdel-Hadi Abu Aliya, Ramallah, 6 Monate, Verlängerung
17. Islam Walid Shahatait, al-Khalil, 6 Monate, Verlängerung
18. Nour al-Deen Ayesh Talahmeh, al-Khalil 6 Monate, Verlängerung
19. Suhaib Jamil Shabah, Ramallah, 4 Monate, Verlängerung
20. Issa Khalil Abu Arqoub, 6 Monate, Verlängerung
21. Ibrahim Sami Mutair, Jerusalem, 6 Monate, Verlängerung
22. Imad Hamdi Abu Khalaf, al-Khalil, 6 Monate, Verlängerung
23. Ismail Ahmed Hawamdeh, al-Khalil, 6 Monate, Verlängerung
24. Hammam Mohammed Hantash, al-Khalil, 6 Monate, Verlängerung
25. Mujahid Ahmed Abu al-Ezz, Jenin, 3 Monate, Verlängerung
26. Nour al-Deen Mohammed Qazi, Ramallah, 4 Monate, Verlängerung
27. Kamal Suleiman Hamed, Ramallah, 4 Monate, Verlängerung
28. Mamoun Hammad al-Obeid, Tulkarem, 6 Monate, Verlängerung
29. Maan Hamdallah Humeidat, al-Khalil, 4 Monate, Verlängerung
30. Tareq Nayef Salameh, al-Khalil, 6 Monate, Verlängerung
31. Abdel-Basit Abdel-Jamil Haj, Tulkarem, 6 Monate, Verlängerung
32. Ismail Khalil al-Zeer, Bethlehem, 6 Monate, Verlängerung
33. Mahmoud Hassan Wareidan, Ramallah, 4 Monate, Verlängerung
34. Rami Ribhi Oweis, Ramallah, 6 Monate, Verlängerung
35. Mohammed Jamal Hamideh, Ramallah, 4 Monate, Verlängerung
36. Abdullah Samir Hamideh, Ramallah, 6 Monate, Verlängerung
37. Yousef Bader Khalil, al-Khalil, 4 Monate, Verlängerung
38. Adnan Ahmed Khader, Tulkarem, 3 Monate, Verlängerung
39. Fayez Ahmad Wardah, Ramallah, 4 Monate, Verlängerung
40. Fouad Rabah Assi, Ramallah, 4 Monate, Verlängerung
41. Louay Jamil Qashmar, Qalqilya, 6 Monate, Verlängerung
42. Ibrahim Mousa Makhmara, al-Khalil, 6 Monate, Verlängerung
43. Montasser Issa Shadid, al-Khalil, 6 Monate, Verlängerung
44. Abdel-Khalek Hassan Natsheh, al-Khalil, 4 Monate, Verlängerung
45. Yousef Yacoub Mahamdeh, Bethlehem, 4 Monate, neue Bestellung
46. Haithem Abdel-Nasser Siyaj, al-Khalil, 4 Monate, neuer Auftrag
47. Saleh Mohammed Jaidi, Bethlehem, 6 Monate, Verlängerung

Dieser Artikel ist eine Übersetzung eines Artikels von Samidoun.

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