Bonn: Sa 16.12.2017 Kundgebung: Freiheit für Jerusalem! Freiheit für Palästina!

Wann: Samstag, 16. Dezember 2017 – 14:00 Uhr
Wo: Martinsplatz, 53113 Bonn

Kundgebung der palästinensischen Gemeinde Bonn!

Der amerikanische Präsident Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Er wusste genau, dass er damit die Palästinenser provoziert, dass es zu gewaltsamen Wutausbrüchen und Blutvergießen kommen würde. Er wusste auch, dass dies wiederum ein guter Vorwand für Israel sein würde, die Truppen im Westjordanland zu verstärken und Luftangriffe auf Gaza zu fliegen, sobald von dort die ersten Raketen abgeschossen würden, die wie üblich keinen nennenswerten Schaden anrichteten.

Dieser Schritt kommt einer definitiven Anerkennung der israelischen Annexion Jerusalems gleich. Jerusalem hat seit dem Teilungsplan der UN von 1947 einen Sonderstatus. Dieser sieht eine internationale Verwaltung der Stadt vor, die für alle Menschen und Religionen zugänglich sein soll. Nach der Nakba und dem Krieg 1949 wurde der Westteil Jerusalems israelisch regiert. Mit dem Junikrieg 1967 wurde ganz Jerusalem ebenso wie das Westjordanland vom israelischen Militär besetzt. Im Zentrum der Altstadt wurde das ganze Marokkanische Viertel vor der Klagemauer dem Erdboden gleich gemacht und seine arabischen Bewohner deportiert, in den arabischen Außenbezirken wurde sofort begonnen, israelische Siedlungen zu bauen. Ostjerusalem inklusive all seiner Vororte wurde annektiert, also zum israelischen Staat zugehörig erklärt.

Heute leben in Jerusalem insgesamt etwa 900.000 Menschen, die Mehrheit von ihnen Juden mit israelischer Staatsangehörigkeit. Etwa 370.000 Menschen allerdings sind Palästinenser, Muslime und Christen, die mitnichten die israelische Staatsangehörigkeit besitzen: ihnen wird lediglich ein „Aufenthaltsrecht“ zugestanden, dieses muss regelmäßig bestätigt werden lassen. Sowohl in den besetzten Gebieten als auch in Israel gelten unterschiedliche rechtliche Regelungen für Juden und andere Bewohner.

Seit Jahrzehnten wird die israelische Politik der ethnischen Säuberung, der Landnahme für den Bau illegaler Siedlungen und der Vorenthaltung palästinensischer Rechte in Jerusalem und anderswo sowohl von den Regierungen der EU als auch der USA gestützt, gerechtfertigt und vor Konsequenzen geschützt.

Die Jerusalem-Entscheidung Trumps wäre das eine gute Gelegenheit für die EU-Regierungen, endlich Druck auf Israel auszuüben, bis es das Völkerrecht und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser anerkennt. Dies bedeutet:
– Schluss mit Besetzung und Kolonialisierung Palästinas und Abriss der Apartheidmauer
– Anerkennung der Grundrechte der palästinensischen Bürger Israels auf völlige Gleichheit
– Anerkennung der legalen Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat Palästina laut UN-Beschluss 194 zurückzukehren.

Flyer

https://www.facebook.com/events/138692586833293/

Institut für Palästinakunde Bonn www.ipk-bonn.de, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft NRW-Süd dpg-netz.de, BDS-Gruppe Bonn bdsgruppebonn.wordpress.com, Palästinensische Gemeinde Deutschland-Bonn, Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost www.juedische-stimme.de

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