Jüdische Stimme: Gegen rechte Zensur – in Israel und Deutschland!

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24. Oktober 2016
Gegen rechte Zensur in Israel und Deutschland: Solidarität mit dem Ballhaus Naunynstraße und den Kuratorinnen des Festivals „After the last Sky“

Seit eineinhalb Jahren versucht die Netanyahu-Regierung, die als die bisher rechtsextremste Regierung in der Geschichte Israels gelten kann, jüdische und nicht-jüdische linke Stimmen zum Schweigen zu bringen. So werden Kulturinstitutionen sowohl in Israel als auch im Ausland extrem unter Druck gesetzt und mit öffentlichen Kampagnen diffamiert, wenn sie Raum für Kritik an der israelischen Besatzungspolitik und für widerständige palästinensische Stimmen bieten.

Auch deutsche Journalist_innen und Organisationen sind an dieser Strategie beteiligt, israelkritische Personen und Institutionen und deren wichtige wachsame Stimmen mundtot zu machen und so einen öffentlichen israelkritischen Diskurs, der sich in erster Linie auf die den Palästinenser_innen seit Jahrzehnten verwehrten grundlegenden Menschenrechte konzentriert, in Deutschland und anderswo zu verhindern. Dass sie dabei oft sogar vor Verleumdungen nicht zurückschrecken, beweisen dieser Tage die ungerechtfertigten Vorwürfe gegen das Ballhaus Naunynstraße sowie konkret die Kuratorinnen des dort von Anfang September bis Anfang Oktober 2016 stettgefunden habenden Festivals “After the last Sky” – im Übrigen das erst internationale und interdisziplinäre palästinensische Kunst- und Kulturfestival.

In Medienberichten wird behauptet, die ethnischen Säuberung in Palästina durch die israelischen Streitkräfte 1947-48 als solche zu benennen oder die israelische Herrschaft über die Palästinenser_innen als Apartheid zu bezeichnen seien unzulässige, einseitige und hetzerische Äußerungen. Dabei haben akribische Recherchen in israelischen Archiven, durchgeführt von namhaften israelischen und palästinensischen Historiker_innen, bewiesen, dass es sich bei der systematischen Vertreibung von Palästinenser_innen 1948 um eine ethnische Säuberung handelte.[1] Der Begriff “ethnische Säuberung” hat ebenso wie der Begriff “Apartheid” eine völkerrechtlichte Definition. Auf diese berufen sich auch israelische und internationale Menschenrechtsorganisationen, die die Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten als Apartheid bezeichen – vereinfacht ausgedrückt existieren dort nämlich zwei ethnisch begründete Rechtssysteme nebeneinander: Palästinenser_innen sind dem israelischen Militärgericht unterworfen, jüdische Siedler_innen dem israelischen Zivilrecht. Sind nun alle, die auf dieses Faktum hinweisen, Antisemt_innen?

Das wollen uns zumindest die Autoren der diffamierenden Medienberichte über das Ballhaus Naunynstraße und die Kuratorinnen des Festivals uns weismachen. Wir wehren uns hiermit entschieden dagegen, dass die Benennung von Tatsachen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten als hetzerisch und einseitig dargestellt und damit verunglimpft wird. Ebenso wehren wir uns entschieden dagegen, dass die gewaltfreie BDS-Kampagne, die zu Boykott, Sanktionen und Desinvestitionen gegen den Staat Israel aufruft solange dieser seinen menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt, als antisemitisch diffamiert wird. Wir haben dies zuletzt im Juni 2016 aufs Schärfste zurückgewiesen und uns mit Boykott-Aktivist_innen weltweit solidarisch erklärt. Dies haben wir nicht zuletzt getan, weil wir in der Gleichsetzung der BDS-Bewegung mit Antisemitismus eine falsche und gefährliche Bagatellisierung von Antisemitismus und Antisemitismusvorwürfen verorten.

Die gegenüber dem Ballhaus Naunynstraße, den Kuratorinnen und verschiedenen Mitwirkenden des Festivals “After the last Sky” geäußerten Vorwürfe erweisen sich als haltlos. Eine kurzer Faktencheck, wie er von qualitativen Journalist_innen eigentlich zu erwarten gewesen wäre, zeigt deutlich, dass im Zuge des Festivals keine Hetze betrieben wurde. Vielmehr wurden mit der Benennung verschiedener Verbrechen der israelischen Regierungen in der Vergangenheit und Gegenwart Fakten aufgezählt. In der hebräischen Berichterstattung sind diese Fakten schon lange bekannt, es werden nahezu täglich Medienberichte dazu veröffentlicht. In Deutschland jedoch soll ihr Bekanntwerden weiterhin systematisch verhindert werden. Mithilfe von Angstmacherei wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt, sodass Israel seine Besatzungpolitik ohne Protest und mit deutscher und anderer internationaler Unterstützung fortsetzen kann.

Als in Deutschland lebende Juden und Jüdinnen müssen wir uns in diesem so wie in anderen Fällen klar positionieren. Wir unterstützen die wichtige anti-rassistische Arbeit des Ballhaus Naunynstrasse und danken dem Haus sowie den Kuratorinnen des Festivals “After the last Sky”, dass sie sich nicht gescheut haben, den kritischen Diskurs über Israel-Palästina in Deutschland mithilfe von künstlerischen Produktionen und Interventionen angeregt zu haben.

Solidarität den mutigen kritischen Stimmen!

Wir werden uns nicht zum Schweigen bringen lassen und wir werden nicht zulassen, dass Andere zum Schweigen gebracht werden.

[1] Siehe beispielsweise Ilan Pappe, Die ethnische Säuberung Palästinas, Berlin 2014.

Erklärung der Jüdischen Stimme / English version: Against right-wing censorship in Israel and Germany

zum Thema:

 

27.10.2016: Kulturstaatssekretär Tim Renner (SPD) sieht keinen Nachweis für antiisraelische Äußerungen / Pressemitteilung Senatskanzlei Kulturelle Angelegenheiten

Vorausgegangen war eine Kampagne gegen das Kulturfestival After the Last Sky
20.10.2016:Tagesspiegel – Gegen Israel – mit öffentlichen Geldern
20.10.2016: AJC – Wie Steuergelder für Anti-Israel-Aktivisten missbraucht werden
20.10.2016: rbb-online – Senat prüft Anti-Israel-Vorwürfe gegen Ballhaus Naunynstraße
21.10.2016: Jüdische Allgemeine – Kulturverwaltung prüft Anti-Israel-Hetze

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