“Zu viel Kreml, zu wenig Israel” [NGO-Transparenzgesetz]

Süddeutsche 12. Juli 2016
Kritiker sind entsetzt über das neue NGO-Gesetz, das die Knesset verabschiedet. Vor allem liberalen Gruppierungen erschwert es die Arbeit.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Israels Regierung erhöht den Druck auf kritische Menschenrechtsgruppen. Nach hitziger Debatte und internationalen Protesten zum Trotz verabschiedete das Parlament ein sogenanntes Transparenzgesetz, das eine verschärfte Meldepflicht für Spenden aus dem Ausland vorsieht. So ist künftig jede Nichtregierungsorganisation (NGO), die mehr als die Hälfte ihres Geldes von ausländischen Regierungen bekommt, verpflichtet, dies bei allen öffentlichen Aktivitäten auszuweisen. Andernfalls sieht das Gesetz Strafzahlungen von umgerechnet 7000 Euro vor…

Vollständiger Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 12. Juli 2016

Siehe dazu auch:
domradio.de: Kritik an Israels Gesetz zu NGOs – “Israel hat nichts erreicht und seinem Ansehen geschadet”
Deutschlandfunk: NGOs bekommen in Israel das “Stigma des Verräters”, Manfred Budzinski im Gespräch mit Peter Kapern

This website stores some user agent data. These data are used to provide a more personalized experience and to track your whereabouts around our website in compliance with the European General Data Protection Regulation. If you decide to opt-out of any future tracking, a cookie will be set up in your browser to remember this choice for one year. I Agree, Deny
664