Fragen an die Kandidat_innen für die Europawahl zu den Beziehungen EU – Israel

Setzen Sie während der Wahlen zum Europaparlament auf die Verantwortung Ihrer Kandidat_innen und machen Sie mit, Informationen zu sammeln, die Unterstützer_innen Palästinas bei ihrer Wahlentscheidung helfen.

Die Positionen Ihrer lokalen, regionalen und nationalen Politiker_innen zu den EU Beziehungen mit Israel zu hinterfragen, ist eine sehr wichtige und ständige Aufgabe. Insbesondere im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament, kann die Befragung von Kandidat_innen und Parteien zu den Beziehungen zwischen der EU und Israel wirkungsvoll sein.

Es ist zu jeder Zeit gut Ihre Kandidat_innen über die EU-Israel Beziehungen zu befragen. Wahlkämpfe bieten aber eine besonders gute Gelegenheit, da der Politik, den Absichten und Versprechungen von Politiker_innen und Parteien mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Gehen Sie folgendermaßen vor:

1. Ermitteln Sie Ihre Kandidat_innen, die Sie im Europaparlament vertreten werden und schicken Sie ihnen den Fragebogen per email, per Post, oder beides.
Die Kandidat_innen für die Europawahl 2014 aus der Bundesrepublik Deutschland finden Sie hier

2. Lassen Sie es uns wissen, ob Sie eine Antwort erhalten haben, damit wir unsere Aufmerksamkeit darauf  lenken können. Wir möchten die Ergebnisse auf unserer website veröffentlichen.

Kontakt: redaktion@palaestina-solidaritaet.de

Europawahlen 2014 – Fragebogen                   

Die EU – ein wichtiger Akteur bei der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts

Während das Jahr 2013 durch die Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses  unter der Ägide der Vereinigten Staaten geprägt wurde,  hat sich die Situation in Israel / Palästina weiter verschlechtert.

Zwischen März und November 2013 hat die israelische Regierung den Bau von 8943 neuen Wohneinheiten in israelischen illegalen Siedlungen angekündigt. Im selben Jahr gab es  mehr als 399 Angriffe durch Siedler_innen gegen Palästinenser_innen. Die Lebensbedingungen der Bevölkerung im Gazastreifen haben sich signifikant  verschlechtert. Die Menschenrechte sind auch innnerhalb Israels gefährdet : Der von der israelischen Regierung angekündigte Prawer-Plan (gegenwärtig ausgesetzt)  wird, sollte er umgesetzt werden,  30.000 – 40.000 Beduin_innen, die im Negev leben, von ihrem Land verdrängen.

1 . Illegale israelische Siedlungen

Seit Jahren wiederholt die Europäische Union ihre verbale Verurteilung illegaler israelischer Siedlungen ebenso wie  die von Israel verübten Menschenrechtsverletzungen.  Bis jetzt folgten den Worten jedoch keine Taten.  Im Juli 2013 hat die Europäische Union einen ersten Schritt  unternommen, die Siedlungen durch die Herausgabe von Leitlinien von der EU- Finanzierung auszuschließen.  Diese Leitlinien sollen zukünftig verhindern, dass  israelische Projekte in den illegalen Siedlungen Forschungsgelder erhalten. Sie sollen darüber hinaus verhindern, dass israelische Unternehmen und Institutionen, die in den illegalen Siedlungen tätig sind, an Finanzierungsinstrumenten wie Darlehen teilhaben können.

In ihrem Einsatz für Menschenrechte in Israel und Palästina, sollte die EU jetzt auch die illegalen Siedlungen aus ihrer Zusammenarbeit mit Israel  ausschließen.

Die EU muss alle  ihr zur Verfügung stehenden Instrumentarien  einsetzen,  um europäischen Unternehmen ( einschließlich Importeure) von der Aufrechterhaltung ihrer Verbindungen mit illegalen israelischen Siedlungen abzuraten.

Im Juni 2013 hat der  Auswärtige Dienst der Europäischen Union (EEAS) ferner erklärt, dass  „Die EU die Meinung vertritt, dass die Leitsätze für Wirtschaft und Menschenrechte  global gelten müssen , und fordert  europäische Unternehmen auf, diese  Leitsätze unter allen Umständen umzusetzen,  auch in Israel und dem besetztem palästinensischem Territorium.“

Die Niederlande und Großbritannien haben bereits von Geschäften mit illegalen israelischen Siedlungen abgeraten. Die EU sollte weiter gehen und ihre Regulierungssysteme verstärken einschließlich Kontrollen und effektive Sanktionen. Die EU könnte darüber hinaus restriktive Maßnahmen ergreifen und den Import von Siedlungsprodukten verbieten lassen.

2 . Die Zerstörung der  von der EU  finanzierten Infrastruktur

Die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedern finanzierte Infrastruktur  in den besetzten palästinensischen Gebieten wird regelmäßig von israelischen Streitkräften zerstört. Diese Zerstörungen werden aufgelistet, bewertet und systematisch von der EU angeprangert

In ihrer Antwort auf eine schriftliche parlamentarische Anfrage erklärte die- EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton,  dass sich die Gesamtkosten für die Zerstörung der von der EU finanzierten Projekte im Zeitraum 2001-2009 auf 49,14 Millionen Euro belaufen.

3. Gazastreifen

Die israelischen Behörden verhängen nach wie vor eine illegale Blockade gegen Gaza, die alle Aspekte des Alltagslebens im Gazastreifen beeinträchtigt. Die anhaltende Belagerung des Gazastreifens zusammen mit der noch länger bestehenden fast vollständigen Blockade hat die palästinensische Wirtschaft in Gaza ruiniert. Sie drückt die Mehrheit der Bevölkerung unter die Armutsgrenze und zerstört die Hoffnungen der jungen Leute.

Israel ist eine Vertragspartei der IV Genfer Konvention von 1949. Die IV Genfer Konvention gilt im Hinblick auf Besatzung auch für Gaza, da Israel nach wie vor die Kontrolle über den Luftraum, die Küstengewässer und Grenzübergänge von Gaza ausübt, ebenso  über Elektrizität, Wasserversorgung, Abwassersysteme und Telekommunikationsnetzwerke sowie über Bevölkerungsstatistiken. Besatzungsmächte haben nach der Genfer Konvention die Pflicht, die Sicherheit und das Wohlergehen der Zivilbevölkerung in den sich unter ihrer Kontrolle befindlichen Gebieten zu gewährleisten.

Israels anhaltende Blockade des Gazastreifens, eine Maßnahme, die der Bevölkerung dort Lebensmittel, Treibstoff und andere lebensnotwendige Güter vorenthält, stellt eine Form kollektiver Bestrafung und damit eine Verletzung von Artikel 33 der Genfer Konvention  dar.

4. Israels Politik der Zerstörung palästinensischer Häuser
und der Zwangsvertreibung

Seit 1967 hat Israel mehr als 28.000 palästinensische Häuser, Betriebe, Viehfarmen und andere für palästinensisches Leben und Existenz in den besetzen palästinensischen Gebieten (OPT) lebensnotwendige Strukturen zerstört. Hauszerstörungen und  Zwangsräumungen gehören zu Israels schrecklichsten Praktiken in den besetzten palästinensischen Gebieten – Praktiken, die auch innerhalb Israels auf breiter Basis ausgeübt werden. Im Jahre 2013 zerstörte Israel 663 palästinensische Strukturen und vertrieb so mehr als 1.100 Palästinenser_innen. Die EU verurteilt vielfach Israels andauernde Zerstörung palästinensischer Häuser und den Siedlungsbau, wie der von der Europäischen Kommission veröffentlichte ENP Fortschrittsreport zeigt.

In allen oben genannten Bereichen haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (MdEP’s) eine Rolle zu spielen: Indem sie die Politik der EU und ihrer  Mitgliedsstaaten herausfordern, können sie eine EU-Politik gegenüber Israel entwickeln, um die Respektierung internationalen Rechts sicherzustellen.

MdEPs müssen ihren Einsatz für eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts verbindlich bestätigen und bestärken.

ECCP – die europäische Koordination von Komitees und Assoziationen für Palästina ruft alle Kandidat_innen für das EU Parlament dazu auf, eine kritische Position gegenüber den  europäisch-israelischen Beziehungen, der Zerstörung EU-finanzierter Infrastruktur und der andauernden Blockade von Gaza  einzunehmen.

FRAGEN:

Als MdEP:

1 . Werden Sie Maßnahmen  unterstützen, die  die  israelischen illegalen Siedlungen  aus den EU Beziehungen zu Israel ausschließen?

⃝          Ja

⃝          Nein

⃝          Ich weiß nicht

2 . Und werden Sie eine Kampagne unterstützen, die die Einfuhr von Waren in die EU aus israelischen Siedlungen jenseits der Grünen Linie ausschließt?

⃝          Ja

⃝          Nein

⃝          Ich weiß nicht

3 . Werden Sie dafür sorgen,  dass die EU uneingeschränkt die Konditionalitätsklausel zur Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte umsetzt bei all ihren künftigen und bestehenden Abkommen zwischen der EU und Israel?

⃝          Ja

⃝          Nein

⃝          Ich weiß nicht

4 . Werden Sie gegen Israels Verletzungen der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts Stellung beziehen, und werden Sie das Recht der Palästinenser_innen auf Selbstbestimmung unterstützen?

⃝          Ja

⃝          Nein

⃝          Ich weiß nicht

5 . Weitere Kommentare :

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